Die Prioritäten des neuen Kongresses

Claudia Schmucker © DGAP

US-Präsident Donald Trump hat sich klar zur Handelspolitik positioniert. Für ihn ist Außenhandel ein Nullsummenspiel. Er hat weitreichende Befugnisse in der Handelspolitik, doch langfristig ist er auf den Kongress angewiesen. Von dort kann er mit Gegenwind rechnen, etwa beim Thema Importzölle, erklärt Claudia Schmucker (DGAP).

Trump: deutliche Worte in der Handelspolitik

„Make America Great Again!“ – dies ist das Ziel von US Präsident Donald Trump. Viele Aussagen blieben vage, aber in der Handelspolitik wurde er deutlich: So kündigte er an, China mit Strafzöllen zu belegen, das nordamerikanische Freihandelsabkomme (NAFTA) zu kündigen oder neu zu verhandeln und aus TPP auszusteigen. Letzteres setzte er bereits an seinem ersten Arbeitstag um. Auch die Zukunft von TTIP ist ungewiss. Daneben sollen bilaterale Handelsverträge geschlossen werden, zum Beispiel mit Großbritannien. Trump ist Merkantilist und sieht Handel als „zero-sum game“. Seine Handelspolitik hat daher zum Ziel, das Handelsbilanzdefizit der USA abzubauen.

Handelspolitik geht langfristig nicht ohne den Kongress

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten hat der Kongress grundsätzlich das Recht, den Handel mit ausländischen Staaten zu regulieren. Im Laufe der Zeit wurden jedoch zahlreiche Kompetenzen an den Präsidenten übertragen: So kann er unilateral Importzölle erheben (Sektion 301, Handelsgesetz 1974) sowie Handelsabkommen neu verhandeln oder ganz aussteigen, wie im Fall von TPP. Ein Präsident, der den Handel einschränken möchte, kann dies somit ohne Kongress per Dekret durchsetzen. Der Präsident hat zwar viel Spielraum, auf Dauer braucht er aber die Unterstützung des Kongresses. Dies gilt insbesondere für eine Liberalisierung des Handels. Er kann sich jedoch nicht automatisch auf die Unterstützung der Republikaner verlassen. So hat sich der Ausschussvorsitzende, Kevin Brady, bereits für die Fortsetzung von TTIP ausgesprochen, und der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses, Senator Orrin Hatch, warnte, dass die USA Teil von (NAFTA) bleiben und internationale Abkommen erhalten sollten. Im Gegensatz dazu betonten hochrangige Demokraten wie Senator Bernie Sanders, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Trump vorstellen könnten, da sie Abkommen wie TPP schon lange kritisch sehen.

Bei Importzöllen ist mit Widerstand aus dem Kongress zu rechnen

Der Kongress wird den Präsidenten in der Ausrichtung zu „fairem Handel“ grundsätzlich unterstützen. Dissens wird es vor allem bei der Einführung von Importzöllen geben; doch für diese braucht Trump nicht notwendigerweise die Zustimmung des Kongresses. Kevin Brady arbeitet im Gegenzug gerade an einer Grenzausgleichssteuer (Border Adjustment Tax, BAT), die Trump jedoch als zu kompliziert kritisiert hat. Aufgrund der bestehenden Machtbefugnisse könnte Trump zunächst ohne Unterstützung des Kongresses eine Wende in der Handelspolitik einleiten.

Claudia Schmucker ist Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).