Finanzmarktregulierung auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission plant eine Überprüfung des vorhandenen Rechtsbestands zur Banken- und Finanzmarktregulierung. Der BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verweisen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf zahlreiche Inkonsistenzen und fordern mehr Rücksicht auf die Finanzierungsbelange der Realwirtschaft.

Die vorliegende Sondierung der Kommission sollte zum Ausgangspunkt einer systemati­schen Überarbeitung des EU-Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistun­gen werden. Auch Unternehmen außerhalb des Finanzsektors haben eine erhebliche Regulierungslast in Form einer Verteuerung der Finanzierung oder eines erheblich erschwerten oder verteuerten Risikomanagements sowie eines übermäßigen Bürokratie­aufwands zu tragen. Bei der Regulierung muss international auf gleiche Wettbewerbsbedingungen geachtet werden und eine Benachteili­gung der europäischen Finanzwirtschaft und der von ihr finanzierten Unter­nehmen ausgeschlossen werden.  

Nach Auffassung von BDI und DIHK ist eine Regulierung „aus einem Guss“ unerlässlich, um die angestrebten Regulierungsziele zu erreichen. Zugleich kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Verhältnis von Kosten zu Nutzen stimmt. Dies ist bisher nicht durchgehend der Fall.