Förderung spezifischer Technologien muss ein Ende finden

Das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie ist hauptverantwortlich für die Förderpolitik im Gebäudebereich © Fotolia

Die Bundesregierung darf ihre Förderprogramme für energetische Sanierungen zukünftig nicht mehr vom Einsatz spezifischer Technologien abhängig machen. Das ist die zentrale Botschaft der Positionierung der BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“ zur Förderpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich. Die Positionierung bewertet die bestehenden Förderprogramme der Bundesregierung und formuliert Anforderungen an ihre zukünftige Förderpolitik.

Die Bundesregierung bietet verschiedene Förderprogramme für energetische Sanierungen an, die an den Einsatz spezifischer Technologien geknüpft sind. Allein für zwei entsprechende Programme hat sie bis zum Jahr 2020 ein Budget von mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Dies ist ein deutlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Technologieoffenheit, der im Gebäudebereich gefordert ist.

Technologieoffenheit ist ein Muss – weitere Anforderungen sind gegeben

Technologieoffenheit bedeutet, dass ein Ziel vorgegeben wird, nicht aber das Mittel, mit dem dies erreicht werden soll. Im konkreten Fall heißt dies: Mit der staatlichen Förderung muss die Energieeffizienz eines Hauses verbessert werden, aber es bleibt dem Besitzer überlassen, mit welcher Maßnahme bzw. Technologie dies erfolgt. So kann der Individualität jedes Gebäudes entsprochen werden. Abhängig insbesondere von Zustand, Nutzung und Standort kann individuell entschieden werden, welche Sanierungsmaßnahmen und welche Technologie am sinnvollsten sind.

Der BDI formuliert folgende Anforderungen für die Förderpolitik im Gebäudebereich: Die Förderprogramme müssen konsequent technologieoffen ausgerichtet werden. Zudem müssen die Förderprogramme offen für alle Energieträger sein, denn fossile Energieträger bleiben auf absehbare Zeit unverzichtbar. Erfolgsmaßstab für Förderprogramme muss die Energieeffizienzverbesserung bzw. die Verringerung des CO2-Ausstoßes sein. Die Programme müssen unbürokratisch gestaltet und die Programmlandschaft insgesamt überschaubar sein. Es ist zudem ein kontinuierliches Monitoring und eine regelmäßige Evaluierung der Förderinstrumente erforderlich.

Positivbeispiele und Kritikpunkte mit Blick auf bestehende Programme

Das sogenannte CO2-Gebäudesanierungsprogramm erfüllt konsequent die Anforderungen der Technologieoffenheit und der Energieträgerneutralität. Zudem hat es – trotz bestehenden Verbesserungsbedarfs – beachtliche Erfolge erzielt. Zwei im Jahr 2016 eingeführte Programme der Bundesregierung stehen dagegen im Widerspruch zur geforderten Technologieoffenheit: Dies betrifft das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ und die „Förderung der Heizungsoptimierung“.

Mit Blick auf die „Förderung der Heizungsoptimierung“ wird auch der große Budgetrahmen kritisiert: Im Zeitraum 2017-2020 werden mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Förderung bereitgestellt. Dies ist mehr als für jede andere Fördermaßnahme im Gebäudebereich. Die Haushaltsmittel hätten für einen zusätzlichen kraftvollen und technologieoffenen Impuls genutzt werden sollen, d. h. zur Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder zur Einführung einer steuerlichen Förderung.

Gebäude sind in Deutschland verantwortlich für ca. 40 Prozent des Energieverbrauchs und über 30 Prozent des CO2-Ausstoßes. Ohne staatliche Förderinstrumente wird es nicht gelingen, die internationalen CO2-Einsparziele zu erreichen. Grund ist, dass sich die erforderlichen Investitionen für die Gebäudebesitzer kurzfristig oftmals nicht lohnen. Um die benötigte Sanierungswelle auszulösen, ist eine attraktive staatliche Anreizkulisse deshalb unverzichtbar.