Gebäude-Energie-Gesetz: Bundesregierung stellt sich selbst ein Bein

Die Bundesregierung hat die Vereinfachung des Ordnungsrechts bei Gebäuden im Koalitionsvertrag im Jahr 2013 zu einem wichtigen Ziel erklärt. Letztlich hat sie das Vorhaben aber übers Knie gebrochen. Erst Ende Januar 2017 legte sie einen Referentenentwurf für ein neues Gebäude-Energie-Gesetz vor. Die Abstimmung mit den Verbänden und den Regierungsfraktionen stand noch aus. Jetzt gibt es eine Hänge-Partie in der Koalition – der Ausgang ist offen.

Der BDI hat – wie andere Verbände auch – seit vielen Jahren Zusammenlegung und Abgleich von Energieeinspargesetz (EnEG)/Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) gefordert. Gemäß Koalitionsvertrag 2013 hatte die Bundesregierung in der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“, vorgelegt Ende 2015, die Zusammenlegung von EnEG/EnEV-EEWärmeG zur Maßgabe erklärt. Aber erst über ein Jahr später, im Januar 2017, legte sie einen Entwurf für ein Gebäude-Energie-Gesetz vor.

Offenbar falsch eingeschätzt hatte die Bundesregierung den Abstimmungsbedarf innerhalb der Koalition. Zum Gesetzentwurf entfachte sich eine Diskussion zu grundlegenden Punkten: Einschränkung der Technologieoffenheit, Missachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit, schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, so lautete die Kritik aus der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Zum dritten Mal musste das Gesetz jetzt von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen werden, weil noch keine Einigung gefunden wurde.

Hauptstreitpunkt war letztlich die Festlegung des von der EU geforderten Niedrigstenergiegebäudestandards. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, diesen für öffentliche Nichtwohn-Gebäude auf das Niveau des KfW55-Effizienzshaus-Standards festzulegen, die Festlegung des Standards für private Gebäude wollte sie noch offenlassen. Die Kritik, die daraufhin aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußert wurde, entsprach der des BDI: Die eigentlich beabsichtige Vorbildrolle für öffentliche Gebäude wurde durch weitgehende Ausnahmen ausgehöhlt. Für private Gebäude war zwar keine Festlegung getroffen, sehr wohl aber ein Schritt auf KfW55-Niveau vorgezeichnet, der jedoch zu groß wäre. Solange sich die wirtschaftlichen Randbedingungen (Bauteil- und Anlagenkosten, Preise der Energieträger etc.) nicht grundsätzlich ändern, bedeutet KfW55 für private Bauherren Überforderung.

Ein Durchbruch zwischen den Regierungsfraktionen soll jetzt im Koalitionsausschuss erzielt werden. Wie im Kabinett gab es allerdings auch dafür bereits mehrere Anläufe. Gleichzeitig wird die Zeit, die nach einem Kabinettsbeschluss für die Befassungen in Bundestag und Bundesrat verbleibt, immer knapper.

Ein Scheitern des Gesetzvorhabens wäre bedauerlich: Das Gesetz hätte zwar nicht die erhoffte Vereinfachung erbracht, aber durch Festschreibung leistbarer Standards hätten Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit für weitere Jahre gesichert werden können. Die Bundesregierung hat sich zu viel Zeit gelassen, damit sich selbst ein Bein gestellt und der Gebäudeenergieeffizienz einen Bärendienst erwiesen.