Grillo: „Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren“

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sprach BDI-Präsident Ulrich Grillo mit der Funke-Mediengruppe (u.a. WAZ, Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt) über Integrationskurse für Volksverhetzer, Rechtspopulismus und großen Streit in der großen Koalition.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien nicht akzeptabel: „Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren. Das gehört nicht zu unserem Gesellschaftsbild und Miteinander. Jeder Volksverhetzer gehört in einen Integrationskurs“, sagte der BDI-Präsident. Aber es gebe eine Verunsicherung in der Gesellschaft, die nachvollziehbar sei, sagte Grillo. Die demokratischen Parteien müssten sich mit den Problemen vor Ort offen und ehrlich auseinandersetzen und den Weg zeigen, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen könne. „Das ist das beste Rezept gegen rechtspopulistische Tendenzen“, zeigt sich der BDI-Präsident überzeugt.  

Grillo mahnte, die Debatten um die Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und qualifizierte Zuwanderung nicht zu vermischen: „Die Flüchtlingsintegration ist kein Ersatz für eine gesteuerte Zuwanderungspolitik, die wir in unserer alternden Gesellschaft auch weiterhin brauchen. Das ist etwas völlig anderes, als Flüchtlingen aus existenzieller Not zu helfen. Wie viele Flüchtlinge sich in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, können wir noch nicht genau sagen. Es werden jedenfalls erst mal viel weniger sein, als sich alle wünschen.“  

Mit dem großen Streit in der großen Koalition müsse endlich Schluss sein, forderte der BDI-Präsident. „Ich rufe Union und SPD dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir brauchen dringend Investitionen, etwa in vernünftige Unterbringung. Die Integration darf nicht in den Turnhallen aufhören.“  

Das vollständige Interview finden sie hier.