Make America Great Again? Auswirkungen der Wahl von Donald Trump auf die US-Wirtschaft

© Fotolia/Péter Mács

Das Wahlmännergremium hat Donald Trump offiziell zum 45. Präsidenten der USA gewählt, im Januar 2017 legt er den Amtseid ab und zieht offiziell ins Weiße Haus ein. Wie in jedem US-Präsidentschaftswahlkampf war die Wirtschaft eines der zentralen Themen. Geht es den USA wirklich so schlecht, wie Trump im Wahlkampf betont hat? Welche Pläne hat er, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, und wie vielversprechend ist sein Programm?

Die US-Wirtschaft steht insgesamt gut da – deutlich besser als zu Beginn von Barack Obamas erster Amtszeit 2009 und auch besser als 2013, als Obama für weitere vier Jahre das Präsidentenamt antrat. Das BIP wächst langsam aber stetig. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf unter 5 Prozent gesunken. Trotzdem steht das Land vor großen Herausforderungen: Die USA sind nach wie vor hoch verschuldet. Beim Ausbau der Infrastruktur müssen neue Impulse gesetzt werden. Große Einkommensunterschiede und ein Mangel an sozialer Mobilität machen den „American Dream“ für viele unerreichbar. Dies hat Trump im Wahlkampf ausgenützt. Er hat versprochen, dass die Wirtschaft unter ihm aufblühen werde – unabhängig vom Rest der Welt und durch die Rückbesinnung auf die eigene Stärke.

Steuersenkungen für Haushalte und Unternehmen

Trump will die Wirtschaft durch Steuersenkungen befeuern. Für Unternehmen will er die Körperschaftsteuer von aktuell 35 auf 15 Prozent senken. Gewinne von US-Unternehmen, die im Ausland anfallen und auf die US-Unternehmen bisher keine Steuern in den USA zahlen, sollen einmalig zur Gewinnrückführung mit zehn Prozent besteuert werden. Für die Einkommenssteuer hat er eine deutliche Vereinfachung des Systems auf drei Steuersätze – 12, 25 und 33 Prozent – vorgeschlagen. Diese Maßnahmen dürften das BIP-Wachstum zunächst leicht ankurbeln. Gleichzeitig sinken aber die Staatseinnahmen und das Haushaltsdefizit erhöht sich.  

Investitionen in die Infrastruktur

Trump möchte Investitionen in die Infrastruktur fördern und so Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Diese sollen durch Deregulierung erleichtert werden. Dazu, wie dies genau geschehen soll, gibt es bisher jedoch wenige Details. Private Investitionen in Transportinfrastrukturprojekte will er laut einem White Paper, das seine Berater Wilbur Ross – der designierte US-Wirtschaftsminister – und Peter Navarro – designierter Chef des neu zu schaffenden Nationalen Handelsrats – im Oktober 2016 vorgelegt hatten, durch zusätzliche Steuerentlastungen in Höhe von 137 Milliarden US-Dollar fördern. Diese sollen wiederum private Investitionen von bis zu einer Billion Dollar freisetzen. Noch ist nicht klar, ob eine Infrastrukturbank eingerichtet werden soll. Ein solches Investitionsprogramm würde zumindest kurzfristig für positive Impulse sorgen. Die Arbeitslosigkeit ist ohnehin schon niedrig, sodass die Löhne steigen und es zu einem Mangel an Arbeitskräften kommen könnte – vor allem dann, wenn Trump zudem die Einwanderung beschränkt. Längerfristig würden die Staatsschulden steigen.

Handels- und Investitionspolitik

In der Handels- und Investitionspolitik zeichnen sich protektionistische Tendenzen ab. Trump hat „Buy American“ und „Hire American“ als Prioritäten bezeichnet und bereits im Wahlkampf immer wieder das Credo „Americanism, not Globalism“ wiederholt. Aus der Transpazifischen Partnerschaft will er austeigen. Statt einer weiteren Liberalisierung der US-Handelsbeziehungen ist eher mit einer stärkeren Umsetzung von Handelsregeln zu rechnen: Die USA könnten unter Trump verstärkt von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen Gebrauch machen. Im Wahlkampf hatte er zudem mit Strafzöllen gegen China und Mexiko sowie einem Austritt aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und sogar der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Eine solche Abschottung würde der US-Wirtschaft enorm schaden. Denn auch US-Unternehmen sind auf internationalen Handel und die Einfuhr von Zwischenprodukten aus anderen Ländern angewiesen.

Fazit

Trump kann die Wirtschaft nicht von heute auf morgen umkrempeln. Vieles muss ab Januar zunächst vom Kongress verabschiedet und implementiert werden. Es ist fraglich, ob Trump den Kongress von den geplanten Steuerentlastungen, auch zur Förderung der Investitionen in die Infrastruktur, in vollem Umfang überzeigen kann. Größere Auswirkungen seiner Wirtschaftspolitik werden frühestens ab dem 2. Halbjahr 2017 erwartet. Änderungen in der Haushaltspolitik könnten mit dem Haushaltsjahr 2018 umgesetzt werden, das am 1. Oktober 2017 beginnt. Trotzdem könnten die angekündigten Pläne wie Steuersenkungen sich schon früher bemerkbar machen, wenn sie die Erwartungen der Unternehmen oder auch Konsumenten beeinflussen. In den ersten Jahren könnten Trumps Steuersenkungen und Investitionspläne die Wirtschaft deutlich ankurbeln. Die US-Notenbank Fed wird den Leitzins voraussichtlich weiter erhöhen und der Dollar wird insgesamt weiter aufwerten. Trumps Pläne bringen aber auch große Nachteile mit sich: die steigenden Staatsschulden, die bereits hoch sind, und die Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft. Mittel- bis langfristig hätte auch eine protektionistische Handelspolitik deutlich negative Auswirkungen auf die US-Unternehmen, denen Absatzmärkte und Zulieferer verloren gehen würden. Die US-Exporte würden zudem unter einem starken Dollar leiden, und das Handelsbilanzdefizit würde sich vergrößern.