Neue Förderstrategie für Energieeffizienz des BMWi greift zu kurz

Sie setzt der Förderung ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierender Heiztechniken verfrüht ein Ende. Das BMWi hat im Mai 2017 seine „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ vorgestellt, mit der die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen neu strukturiert wird.

Der BDI begrüßt grundsätzlich den Vorstoß zur Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums. Die neue Strategie greift jedoch zu kurz, die Übersichtlichkeit der Programme wird nur sehr bedingt verbessert. Kritisch ist zudem, dass die Förderung von Heizsystemen, die ausschließlich fossile Energieträger einsetzen, zum Jahr 2020 ausläuft. „Es ist verfrüht, die Förderung von Heizungssystemen, die allein fossile Energieträger einsetzen, zum Jahr 2020 auslaufen zu lassen. Vor allem Hausbesitzer im ländlichen Raum werden dadurch Effizienz-Maßnahmen gänzlich unterlassen. Effizienzpotenziale bleiben so ungenutzt.“ So bewertet Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, einen wesentlichen Aspekt der neuen Förderstrategie.

Das BMWi begründet das Auslaufen der Förderung mit der Ausrichtung der Förderprogramme auf den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Der BDI hat die betreffenden Inhalte des „Klimaschutzplans 2050“ scharf kritisiert und fordert eine Korrektur. „Für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 sind bei Gebäuden noch mindestens zwei Investitionszyklen erforderlich. Investitionen in effiziente Heizungssysteme mit fossilen Energieträgern müssen ein Teil davon sein können und daher förderfähig bleiben“, so Holger Lösch.

Das BMWi plant ferner, die bisherigen KfW-Programme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ und das „Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt“ (MAP) zusammenzulegen, dies begrüßt der BDI ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass die Strategie keine weitgehendere Reform der Programmlandschaft vorsieht. Diese bleibt auch nach der Zusammenlegung weiter unübersichtlich.

Der BDI fordert in seiner Stellungnahme vom Herbst 2016 zudem, dass alle bestehenden Förderprogramme auf Technologieoffenheit überprüft werden. Dies bedeutet, dass ein Ziel vorgegeben wird, nicht aber das Mittel, mit dem dies erreicht werden soll. Es muss dem Besitzer bzw. Investor überlassen werden, mit welcher Maßnahme bzw. Technologie die Energieeffizienz verbessert wird. Verschiedene bestehende Programme fördern spezifische Technologien und verstoßen gegen das Prinzip der Technologieoffenheit. Die geforderte Überprüfung der Förderprogramme auf Technologieoffenheit bleibt mit der vorgelegten Reform bedauerlicherweise aus.
Positiv zu bewerten ist die Fortführung der Förderung von Hybrid-Heizungssystemen. Offen ist allerdings noch deren Definition. Der BDI wird sich dafür einsetzen, dass hier Technologieoffenheit gewahrt wird. Zu unterstützen ist, dass mit der neuen Förderstrategie die Einführung eines „One-Stop-Shop“ für Förderprogramme beschleunigt werden soll. Dies kann die Adressatenorientierung erhöhen sowie Antragsstellung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vereinfachen.