Neue Handelsstrategie

Die Strategie der Kommission beruht auf den drei Grundprinzipien Wirksamkeit, Transparenz und Werte. Durch den internationalen Handel sollen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Deshalb will die Handelspolitik aktuelle Entwicklungen wie globale Wertschöpfungsketten, digitale Wirtschaft und die Bedeutung von Dienstleistungen stärker berücksichtigen. In zukünftigen Handelsabkommen sollen besondere Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen aufgenommen werden. Die Transparenzinitiative zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wird auf alle anderen Handelsverhandlungen der EU übertragen. Damit werden künftig sehr viel mehr Dokumente über und aus Handelsgesprächen veröffentlicht.

Die Kommissionsmitteilung macht klar, dass auch künftige EU-Handelsabkommen auf dem europäischen sozialen und ordnungspolitischen Modell begründet sein werden. Darüber hinaus will die Kommission Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel einsetzen, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairer Handel sowie die Korruptionsbekämpfung zu fördern. Hierzu sollen in alle Handelsabkommen ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen werden. Eine Vereinbarung in TTIP, die eine formale Ratifizierung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA vorsieht, wird zu Recht nicht gefordert.

Mit der neuen Handelsstrategie reagiert die EU-Kommission konstruktiv auf die teilweise überzogen kritisch geführte TTIP-Debatte. Der neue Ansatz der EU-Kommission sollte allerdings nicht dazu führen, dass die Handelspolitik durch eine Vielzahl politischer Ansprüche gelähmt wird. Zusammen mit BusinessEurope setzen sich BDI und BDA dafür ein, dass auch künftig die Interessen kleiner, mittlerer und großer Unternehmen im Fokus der europäischen Handelspolitik bleiben.