Politische Outsider, unklare Zuständigkeiten: Das Regierungsteam von Donald Trump

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Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist mittlerweile auch ein Teil der Regierungsmannschaft vom Senat bestätigt und hat seine Arbeit aufgenommen. Nach den kontroversen Debatten im Senat scheint sich die Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten fortzusetzen. Die nächste umstrittene Personalie droht mit der Bestätigung von Neil Gorsuch, den Trump für den offenen Sitz im Supreme Court nominiert hat.

Viele Outsider, ein bisschen Establishment

US-Präsident Donald Trump hat für zentrale Kabinettsposten Persönlichkeiten ohne politische Erfahrung nominiert: Außenminister Rex Tillerson war zuvor CEO von ExxonMobil, Finanzminister Steven Mnuchin war Investmentbanker, Wirtschaftsminister Wilbur Ross war Investor, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly waren hochrangige Militärs. Damit sind deutlich mehr politische Outsider in seinem Kabinett vertreten als in bisherigen Regierungen.

Zugleich hat Präsident Trump aber auch Vertreter des politischen Establishments für seine Regierung gewonnen, so etwa Justizminister Jeff Sessions (vorher Senator), Landwirtschaftsminister Sonny Perdue, Energieminister Rick Perry (beide vorher Gouverneure), Gesundheitsminister Tom Price oder auch CIA-Chef Mike Pompeo (beide vorher Kongressabgeordnete).

Zahlreiche Nominierungen waren äußerst umstritten. So wurde Bildungsministerin Betsy DeVos nur vom Senat bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme lieferte – ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte. Justizminister Jeff Sessions wurde ohne eine einzige Stimme der Demokraten bestätigt.

Widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierung

Viele Minister haben Präsident Trump während der Anhörungen im Senat in zentralen Fragestellungen widersprochen: James Mattis hat Russland als eine der größten Gefahren für die USA bezeichnet und sich für die Einhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran ausgesprochen. Zudem hat er sich klar zur NATO bekannt. Außenminister Rex Tillerson hat den Klimawandel als reelle Bedrohung bezeichnet und sich für das Pariser Klimaabkommen ausgesprochen. CIA-Chef Pompeo hat die Anwendung von brutalen Verhörmethoden von Terroristen („Waterboarding“) klar abgelehnt. Insofern bleibt unklar, welche Linie die Trump-Administration in diesen zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukünftig verfolgen wird.

Unklare Zuständigkeiten in der Handelspolitik

Donald Trump hat als Handelsbeauftragten den Anwalt Robert Lighthizer nominiert. Lighthizer war bereits unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Handelsbeauftragter. In der Vergangenheit hat er zwar Freihandelsabkommen grundsätzlich befürwortet, sich aber etwa für Zölle zum Schutz der heimischen Industrie ausgesprochen. Den neu gegründeten Trade Policy Council im Weißen Haus leitet der Wirtschaftsprofessor Peter Navarro. Er hatte bereits im Wahlkampf Trumps Wirtschaftsprogramm mitentwickelt und ist ein prominenter Verfechter der These, dass die Handelsbeziehungen mit China Ursache für den Rückgang der US-amerikanischen Industrie seien. Der Anwalt Jason Greenblatt ist in Trumps Team für die Koordinierung internationaler Verhandlungen zuständig, wobei unklar ist, ob dies auch die Handelspolitik umfassen wird. Und schließlich soll auch Wirtschaftsminister Ross Kompetenzen in der Handelspolitik erhalten. So soll er – und nicht etwa der US-Handelsbeauftragte – für die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) federführend zuständig sein. Auch Ross hatte Trump bereits im Wahlkampf beraten und seine protektionistische Agenda wesentlich geprägt. Zwar eint diese Personen, dass sie die US-Handelspolitik von Präsident Barack Obama skeptisch sehen und ein hartes Vorgehen gegenüber China in der Handelspolitik befürworten. Es zeichnet sich jedoch auch ein Kompetenzgerangel in der US-Handelspolitik ab – einem laut Trump zentralen Politikfeld.

Noch ist unklar, wie einflussreich Trumps Minister tatsächlich sein werden. Präsident Obama hatte wichtige Politikbereiche aus dem Weißen Haus heraus koordiniert und auch dort entschieden. Fest steht aber, dass die Kabinettsmitglieder wichtige Ansprechpartner für Amerikas Verbündete sein werden. Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft sind gut beraten, mit ihnen einen engen Austausch zu pflegen.