Tax Forum Berlin 2024: Neues Flagship-Format zur Steuerpolitik für die Wirtschaft

Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern hat der BDI das neue Flagship-Event „Tax Forum Berlin 2024 – von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Ziel des neuen großen Steuerkongresses ist die Diskussion von steuerpolitischen und steuerrechtlichen Themen mit allen Stakeholdern im Bereich der Steuerpolitik: der Finanzverwaltung über die Finanzgerichtsbarkeit bis hin zu Wissenschaft und Wirtschaft. Zu Beginn der Auftaktveranstaltung im April 2024 begrüßte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner die mehr als 400 Teilnehmenden und stellte die aktuellen Prioritäten des BDI im Bereich der Steuerpolitik vor.

Aktuelle Herausforderungen der Wirtschaft begründen weiteren Handlungsbedarf in der Steuerpolitik

Aufgrund der mannigfaltigen Herausforderungen stellt sich im Jahr 2024 die Frage: Wie bleibt der Industriestandort Deutschland erfolgreich und wie bleiben die Unternehmen am Standort international wettbewerbsfähig? Angesichts der trüben Wachstumsprognose für dieses Jahr ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Das Ziel: die Steuerbelastung der Unternehmen von aktuell rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 zu senken. Die nominale durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei nur etwa 21 Prozent und in der OECD bei nur 23 Prozent. Es geht um nicht weniger, als den deutschen Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb zukunftssicher zu machen. Von einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort profitiert die gesamte Gesellschaft.

Sowohl die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel als auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), bestätigten einen weitergehenden Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern. Mit einer gemeinsamen Broschüre haben der BDI und das IW Köln bereits Anfang 2024 aufgezeigt, dass Deutschland im Wettbewerb der Steuersysteme hinterherhinkt.

In der sich anschließenden wirtschaftspolitischen Diskussion fand ein Austausch zu den volkwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Steuerpolitik, zum Standortnachteil Deutschlands bei den Unternehmensteuern und zum steuerpolitischen Handlungsbedarf bis zum Ende der Legislaturperiode und mit Blick auf die nächste Legislaturperiode ab 2025 statt.

In einer finanzpolitischen Runde diskutierten Katharina Beck (finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen), Michael Schrodi (finanzpolitischer Sprecher der SPD), Markus Herbrand (finanzpolitischer Sprecher der FDP) und Fritz Güntzler (Mitglied im Finanzausschuss für die CDU) über den weiteren Reformbedarf. Eine anschließende Diskussionsrunde widmete sich dem übergeordneten Thema „Vertrauensschutz im Steuerrecht“.

Strukturelle Nachbesserungen in vielen Bereichen des Steuerrechts notwendig

Neben der Höhe der Steuerbelastung der Unternehmen und der Arbeitnehmenden besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in vielen Teilbereichen des Steuerrechts. Diesen erörterten die Teilnehmenden des Tax Forum in zahlreichen „Deep Dives“.

Im Bereich der Unternehmensteuern ging es insbesondere um die Konzernfinanzierung und die Gruppenbesteuerung. Im Bereich der Quellenbesteuerung hat der BDI bereits praktische Vorschläge zum Abbau unverhältnismäßiger Bürokratie beim Freistellungsverfahren (§ 50c Einkommensteuergesetz) vorgelegt.

Weiter Nachholbedarf besteht bei der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Zudem sollten die Potenziale von Künstlicher Intelligenz im Steuerverfahren genutzt werden – auch im Kontext der Betriebsprüfung. Auch die Nachhaltigkeit im Steuerrecht ist ein wichtiges Thema. Die Zukunfts- und Transformationsforscherin Maja Göpel eröffnete mit ihrer Keynote einen Einblick in die allgemeine Ausgangslage eines „Neuen Denkens“ und gab so einen besonderen Diskussionsanstoß.

Der Erfolg des ersten Tax Forum Berlin hat gezeigt, dass ein breites Interesse an einer weiterführenden Debatte im Bereich der Steuerpolitik besteht. Daher wird der BDI dieses Format im Jahr 2025 fortführen.