US-Wirtschaft bleibt im zweiten Halbjahr stark
Das Wachstum ist hauptsächlich dem steigenden privaten Konsum zu verdanken, der unter anderem auf die gute Arbeitsmarktlage sowie sinkende Energiepreise zurückzuführen ist. Die sinkenden Energiepreise trugen jedoch auch dazu bei, dass die Investitionsquote in den USA leicht rückläufig ist. Investitionen im Energiesektor wurden aufgeschoben. Belastet wird das Wachstum durch das anhaltend hohe Außenhandelsdefizit. Dieses wird sich angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Exportmärkten sowie dem starken US-Dollar nicht wesentlich verringern. Da das Federal Reserve System wie erwartet im Dezember die US-Leitzinsen erstmals seit 2006 anhob, ist davon auszugehen, dass der US-Dollar auch weiterhin auf einem starken Niveau verbleibt.
Die Innenpolitik wurde vom Präsidentschaftswahlkampf und den Haushaltsverhandlungen dominiert. Streitigkeiten innerhalb der republikanischen Partei, insbesondere über den Haushalt für das Fiskaljahr 2016, führten zum Rücktritt des Sprechers des Repräsentantenhauses (speaker), John Boehner. Neuer speaker wurde Paul Ryan. Im Dezember konnte sich der US-Kongress schließlich mit zwei Monaten Verspätung auf einen Haushalt für das Fiskaljahr 2016 einigen. Im Rahmen des Haushaltskompromisses verabschiedete der Kongress auch Steuermäßigungen und die seit 2010 blockierte IWF-Reform. Zudem beschloss der Kongress im Zuge der Budgetverhandlungen, nach mehr als 40 Jahren die US-Ölexportrestriktionen aufzuheben.
Präsident Barack Obama konnte im zweiten Halbjahr 2015 zwei seiner wichtigsten Projekte entschieden voranbringen: den Kampf gegen den Klimawandel sowie die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Den erfolgreichen Abschluss eines Pariser Klimaabkommens schrieb die US-Administration wesentlich ihrer zunehmenden Führungsrolle in der globalen Klimapolitik zu. Im Oktober konnten sich die zwölf TPP-Verhandlungsparteien auf einen Vertragstext einigen. Die TPP ist jedoch in den USA umstritten. Es ist unsicher, ob das Abkommen noch vor dem Ende der Obama-Präsidentschaft ratifiziert werden kann. Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gab bekannt, dass sie den TPP-Vertragstext ablehnt.
Die USA konnten sich in der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi nicht mit ihrem Ziel durchsetzen, die Doha-Runde aufzugeben und ein neues Kapitel in der Geschichte der WTO aufzuschlagen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman begrüßte jedoch den WTO-Beschluss, Subventionen für Agrarexporte abzubauen sowie den Abschluss des Informationstechnologieabkommens (ITA II).
Eine ausführliche Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der USA seit August 2015 finden Sie im Quartalsbericht USA, Quartal III und IV / 2015.
