Weltweite Koordination der Wirtschaft ist gefragt

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Deutschland hat zum ersten Mal die jährlich rotierende Präsidentschaft der G20 übernommen. Als zentrales Forum für internationale Kooperation in Wirtschafts- und Finanzfragen setzt die G20 wichtige Impulse für die internationale Wirtschaftsordnung. Zielgerichtete globale Zusammenarbeit und Koordination sind in Zeiten gelähmten Wachstums und politischer Krisen wichtiger denn je.

Das Arbeitsprogramm der amtierenden G20-Präsidentschaft hat großen Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik – auch wenn die G20 ein informelles Forum ist und weder über einen festen Stab noch über eine Geschäftsstelle verfügt. Ein Grund für ihren Erfolg ist ihre Arbeitsweise. Die Themen der G20 werden durch die jeweilige Präsidentschaft festgelegt, die sich dabei mit der Vorgänger- und Nachfolgerpräsidentschaft abstimmt. Dieses Troika-Format gewährleistet die Kohärenz und nachhaltige Wirkungskraft der G20-Arbeit. Für 2016 hatte China die G20-Präsidentschaft inne. Im Jahr 2017 ist Deutschland an der Reihe; 2018 folgt Argentinien.

Gesetzte Ziele werden weiter verfolgt

Die Bundesregierung wird dieser Arbeitsweise treu bleiben und die klassischen Themen der G20 fortführen. Fest zum Portfolio gehört das Themenfeld Finanzmarktregulierung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll hier ein Fokus auf den sogenannten Schattenbanken und auf modernen Technologien im Bereich der Finanzdienstleistungen (FinTechs) liegen. Außerdem will die deutsche Präsidentschaft die weltweite Implementierung der Initiative gegen Steuervermeidung (BEPS) vorantreiben und Steuertransparenz sowie Sicherheit über steuerliche Behandlung fördern.

Als weiteres zentrales Thema der globalen Ordnungspolitik wird die G20 auch im Jahr 2017 das Thema Freihandel beschäftigen. Die Zusagen der G20-Staaten, keine neuen protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, sollen noch schärfer umgesetzt werden. Ebenfalls fest auf der deutschen Agenda stehen die Rahmenbedingungen für den digitalen Handel und die Entwicklungskomponente des Handels.

Auch die Initiativen und Aktionspläne der vorausgegangenen chinesischen G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung fortführen. Dabei geht es etwa um Innovation und um einen einheitlichen Ansatz für Strukturreformen. Einen besonderen Schwerpunkt für die deutsche G20-Präsidentschaft bildet das Thema Digitalisierung. Dies betrifft etwa Themen wie Normen und Standardisierung in der Industrie 4.0, digitale Fertigkeiten sowie den Umgang mit Daten.

Das Arbeitsprogramm wird an globale Entwicklungen angepasst

Die deutsche Präsidentschaft wird aber auch neue Schwerpunkte setzen. Die zusätzlichen Aufgaben für die G20 ergeben sich aus den globalen Entwicklungen, die die Weltgemeinschaft vor immer neue Herausforderungen stellen. Eine solche Aufgabe besteht in der Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft Maßnahmen zur Förderung des afrikanischen Kontinents. In Gestalt eines „Africa Compact“ sollen afrikanische Staaten zusammen mit der Privatwirtschaft die Rahmenbedingungen für private Investitionen in der Region verbessern. Denn allein durch staatliche Entwicklungshilfe kommt nicht das Investitionsvolumen zusammen, das zur Nutzung des riesigen Wachstumspotentials Afrikas notwendig wäre. Der Africa Compact könnte Vereinbarungen zu Strukturreformen enthalten. Darüber hinaus könnten Unternehmen technische und rechtliche Unterstützung anbieten und Investitionszusagen geben.

Die Förderung von Nachhaltigkeit und Inklusivität der Weltwirtschaft durchzieht die neuen Schwerpunkte des G20-Arbeitsprogramms. Das gilt auch für den Querschnittsfokus auf die globale Entwicklungsagenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDGs). Durch die G20-Beschäftigungspläne soll die Partizipation von Frauen erhöht, durch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Klimawandel gebremst werden.

Die deutsche G20-Präsidentschaft geht über bloße Wirtschaftspolitik hinaus

Die Bundesregierung will sich auch Themen annehmen, die nicht direkt mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenhängen. Damit weitet sie die bisherigen Tätigkeitsfelder der G20 auf weitere globale Herausforderungen aus, die einzelne Staaten nicht im Alleingang lösen können. So hofft die deutsche G20-Präsidentschaft auf koordinierte gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Epidemien und gegen Antibiotika-Resistenzen. Ebenso sollen sich alle G20-Mitglieder ihrer Verantwortung bezüglich globaler Migrations- und Flüchtlingsbewegungen stellen. Schließlich wird auch eine bessere Koordinierung der Terrorismusbekämpfung im G20-Rahmen angestrebt. Erstmals wird daher auch ein Treffen der G20-Außenminister stattfinden. Doch wie alle G20-Präsidentschaften vor ihr ist auch die Bundesregierung auf die volle Unterstützung der 19 anderen Mitglieder angewiesen. Denn sämtliche Beschlüsse der G20 sind konsensbasiert. Umso mehr kommt es darauf an, die anderen G20-Partner durch Fachkompetenz und gute Argumente zu überzeugen.

Die Säulen der deutschen G20-Präsidentschaftsagenda

Stabilität
sicherstellen
Zukunftsfähigkeit
verbessern
Verantwortung
übernehmen
  • Weltwirtschaft
  • Handel & Investi­tionen
  • Beschäftigung
  • Finanzmärkte
    Inter­nationale
    Finanz­architektur
  • Internationale
    Steuer­kooperation
  • Klima und Energie
  • Agenda 2030
  • Digitalisierung
  • Globale Gesundheit
  • Stärkung von Frauen
  • Bekämpfung von Flucht­ursachen
  • Partnerschaft mit Afrika
  • Terrorismus­bekämpfung
  • Anti-Korruption
  • Landwirtschaft/
    Ernährungs­sicherung

Die G20 in der Weltwirtschaft

Gemeinsamer Anteil der G20-Mitglieder an den weltweiten Größen (Prozent des weltweiten Wertes, 2015)

Einbindung in den Welthandel: Unterschiedliche Ausprägung der Außenhandelsquote der G20-Mitglieder

Verhältnis des Außenhandels (Exporte plus Importe, Güter- und Dienstleistungshandel, 2015) und BIP je Land