Investitionsschutz in TPP

Bewertung des Investitionsschutzkapitels im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen

TPP wird das bisher größte plurilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen weltweit sein. Der 30-Seiten umfassende Vertragstext enthält unter anderem Schutzklauseln für Investitionen sowie einen Mechanismus zur Lösung von Investitionsstreitigkeiten (ISDS). Der BDI begrüßt u.a. den weit gefassten Investitionsbegriff, den hinreichenden Schutz von Investoren sowie die freie Richterauswahl bei Schiedsverfahren. Nachbesserungsbedarf besteht jedoch u.a. bei der Definition der staatlichen Regulierungshoheit, dem Berufungsmechanismus sowie dem Schutz vor dem Bruch staatlicher Zusagen.