Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP

Analyse des Verhandlungsvorschlages der EU-Kommission zur 12. TTIP-Verhandlungsrunde

Im März 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der 12. Verhandlungsrunde von TTIP ihre Verhandlungsposition zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur guten Regulierungspraxis veröffentlicht. Nach Meinung des BDI kommen die Vorschläge den USA und europäischen Verhandlungskritikern zwar entgegen, jedoch enthalten diese keine Vorschläge zur sektorspezifischen Zusammenarbeit. Auch die Mechanismen für regulatorische Zusammenarbeit bleiben zu vage. Weder ein institutioneller Rahmen für regulatorische Zusammenarbeit, noch eine Definition internationaler Standards findet sich wieder.