Schutz europäischer Investitionen im Ausland

Das BDI-Positionspapier "Schutz europäischer Investitionen im Ausland" skizziert Anforderungen an künftige Investitionsabkommen der EU.

Im Jahr 2011 betrug der Wert der Bestände deutscher Direktinvestitionen im Ausland (ADI) 1.144,0 Mrd. Euro. Seit 1990 sind die Bestände somit um das 5-fache gestiegen (1990: 226,5 Mrd. Euro). Allein im Jahr 2012 investierten deutsche Unternehmen 52,1 Mrd. Euro im Ausland. Umso wichtiger ist ein umfassender Schutz von ADI. Investitionsförder- und -schutzverträge (IFV) bieten einen solchen Schutz. Diese völkerrechtlichen Verträge zwischen zwei oder mehr Ländern dienen dazu, ausländischen Investoren faire Wettbewerbschancen, den Schutz des Eigentums und die Möglichkeit zuzusichern, ihre Rechte im Gastland gerichtlich durchzusetzen. Zurzeit verhandelt die EU einen bilateralen Investitionsvertrag mit China. Auch in den Verhandlungen um ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen Investitionen mit auf der Agenda.

In den vergangenen Monaten ist eine heftige Diskussion um Investitionsverträge entbrannt. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen insbesondere die Investor-Staat- Schiedsverfahren. Solche Verfahren sind gleichwohl unabkömmlich, um Investitionen im Ausland angemessen zu schützen. Anstatt diese kategorisch abzulehnen, geht es vielmehr darum, bestehende Verfahren zu verbessern. Dies sollte u. a. geschehen durch:

  • Verbesserung der Transparenz (etwa bei der Auswahl von Richtern oder Veröffentlichung von Dokumenten) 
  • Präzisierung von Konzepten wie der indirekten Enteignung oder auch der fairen und gerechten Behandlung 
  • Einführung eines Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen 
  • Schaffung einer Ausnahmeklausel für Regulierungen im öffentlichen Interesse 
  • Etablierung eines Berufungsverfahren

Wünschenswert wäre, diese Reformen nicht nur in bilateralen IFV umzusetzen, sondern Prinzipien für den Schutz ausländischer Direktinvestitionen und die
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten multilateral zu verankern. Der BDI hat unter dem Titel "Schutz europäischer Investitionen im Ausland: Anforderungen an Investitionsabkommen der EU" ein umfangreiches Positionspapier verfasst.

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