Die Industrie macht Deutschland sicher

Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode

Die deutsche Industrie ist tief in globale Wertschöpfungsketten integriert. Deutschland profitiert von einer wachsenden Weltwirtschaft, neuen Technologien und der dynamischen Entwicklung vieler Länder. Gleichzeitig sind wir abhängig und verwundbar, da komplexe Wertschöpfungsketten leicht unterbrochen werden und Entwicklungen im Ausland ihre direkte Wirkkraft auch in Deutschland entfalten können. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht dies vielen Menschen erstmals bewusst. Er zeigt, wie empfindlich Kriege und Konflikte uns im Zeitalter der digitalen und globalen Vernetzung treffen können und unser aller Risiko deutlich erhöhen.

Ohne Sicherheit sind weder Staat noch Gesellschaft voll gestaltungsfähig. Ohne sie gibt es keine florierende Wirtschaft, Arbeitsplätze oder Wohlstand. Fragen der inneren und äußeren Sicherheit haben damit einen unmittelbaren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Sie betreffen, direkt oder indirekt, jedes Unternehmen, egal welcher Branche und Größe.

Der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt bei der Reduzierung von Risiken eine hervorgehobene Rolle zu. Durchweg privatwirtschaftlich organisiert und in weiten Teilen mittelständisch aufgestellt, sorgt sie mit ihrem hohen Innovationsgrad für die Einsatzbereitschaft der staatlichen Sicherheitsorgane. Dabei wirkt sie gleichzeitig als Treiber vielfältiger technologischer Neuerungen im zivilen Sektor. Sie setzt sich dafür ein, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und stattdessen globales Gestaltungspotenzial zu schaffen.

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

Globale Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung sind Grundvoraussetzungen für Stabilität und Wohlstand. Um sie zu schützen, trägt Deutschland sicherheitspolitische Mitverantwortung. Dazu sind moderne, verlässliche und vertrauenswürdige Technologien auf Basis eigener Wertschöpfungsketten unabdingbar. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Erhalt von nationalen Schlüsseltechnologien muss daher Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik sein.

Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Eine wehrtechnische Industrie ist wichtig, damit die deutschen Sicherheitsorgane hochwertig ausgestattet und Kooperationsprojekte mit unseren Partnern umgesetzt werden können. Dafür brauchen die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Kapazitäts- und Auslastungsplanung. Zudem muss der Zugang zu ausreichender Finanzierung, dem Kapitalmarkt und zu Versicherungen für sie offenbleiben.

Planungssicherheit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

Die Bundeswehr muss schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihre Verpflichtungen für die Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt zu erfüllen. Dies erfordert eine schnelle, zielgerichtete und effiziente Investition der Mittel aus dem Sondervermögen. Zudem müssen Rüstungsprojekte dringend eine überjährige Finanzierung erhalten, um Truppe, Alliierte und Industrie eine langfristige Planungssicherheit zu geben. Die größten Herausforderungen sind dabei die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und der Fachkräftemangel. Beides trifft die Rüstungsindustrie als Hightech-Branche überdurchschnittlich. In diesem Sinne ist eine Verstetigung der erhöhten Ausgaben für den Verteidigungsetat essenziell.

Sicherheit und Verteidigung als Baustein der ESG anerkennen

Unsere Sicherheitsorgane bilden eine unverzichtbare Basis für nachhaltiges Wirtschaften und Leben. Sicherheit, Verteidigung und eine entsprechend spezialisierte Industrie stehen damit nicht im Gegensatz zu dem Ziel der Nachhaltigkeit, sondern sie schaffen die Voraussetzung dafür. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollte daher mit Unterstützung der Bundesregierung ein integraler Baustein des Dreiklangs von „Environmental, Social und Governance“ (ESG) der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden.

Beschaffungsprozesse modernisieren

Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Um die dafür bestmögliche Ausrüstung gewährleisten zu können, bedarf es einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens. Ziel muss die Reduktion von Komplexität und Vermeidung von Goldrandlösungen sein. Einkaufs- und Vertragsbedingungen sollten für Beschaffungen unter 500.000 Euro mittels einer fairen Branchen-Vereinbarung standardisiert werden. Eine signifikante Erhöhung der 25 Millionen Euro Vorlage ist überfällig.

Funktionale Anfrage- und Ausschreibungsprozesse

Um Vergabeprozesse zu beschleunigen, sollte verstärkt auf funktionale Anfrage- und Ausschreibungsprozesse gesetzt werden, die spezifische Fähigkeiten beschreiben, deren (technische) Umsetzung aber den Anbietern überlassen. Derartige Verfahren haben den entscheidenden Vorteil, dass die anbietende Industrie frühzeitig bewährte Lösungsangebote einbringen kann, Innovationen gefördert und Entwicklungsprozesse erheblich verkürzt werden.

Militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland die europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur zerstört. Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht als eigenständigen Staat ab und strebt eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa an. Der russische Krieg richtet sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen eine regelbasierte Ordnung insgesamt. Vor diesem Hintergrund unterstützt der BDI die gegen Russland verhängten Sanktionen nachdrücklich. Russland darf mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben. Die in diesem Kontext von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird vom BDI ebenfalls unterstützt. Gleiches gilt für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine.

Verantwortung übernehmen

Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Gekoppelt mit seiner Geschichte und der zentralen geografischen Lage im Herzen Europas bringt dies eine besondere Verantwortung für die europäische Sicherheit mit sich. Als militärische Rahmennation trägt Deutschland hier im besonderen Maß Verantwortung. Verantwortung übernehmen heißt, aufstehen und agieren, nicht nur reagieren. Verantwortung übernehmen muss sich in konkretem politischen Handeln widerspiegeln, gemeinsam mit unseren Partnern.

Wirtschafts- und Industriepolitik mit Europäischen Sicherheitsinteressen verzahnen

Das Ziel Europäischer strategischer Autonomie verlangt, dass Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Europa weitgehend selbst entwickelt und produziert werden. Dafür müssen Wirtschafts- und Industriepolitik, insbesondere für den rüstungstechnologischen Sektor, eng mit europäischen Sicherheitsinteressen verzahnt werden. Beim Kauf außereuropäischer Waffensysteme sollte sich die Bundesregierung für eine starke industrielle Beteiligung deutscher Unternehmen einsetzen. Dies ist sowohl technologisch als auch im Hinblick auf die souveräne Nutzung und Weiterentwicklung der Systeme wichtig.

Europäische Leuchtturmprojekte fördern

Als wertebasierte, globale Wirtschaftsmacht braucht die EU eine starke, koordinierte und verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP). Gemeinsame Rüstungskooperation auf Basis von EU-Programmen (PESCO, EDIDP und EDF) und europäische Rüstungsprojekte wie die Eurodrohne, FCAS und MGCS sind dabei von großer strategischer Bedeutung. Ziel der Bundesregierung sollte sein, die europäische Wettbewerbsposition – insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen – zu stärken. Bundesregierung und Industrie sollten dabei eng abgestimmt und als starke Konsortialführer bei zukünftigen Kooperationsvorhaben auftreten.

Europäische Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen

Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU muss über das Grundlagendokument des Strategischen Kompasses und einer ambitionierten Fortführung der Initiative der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) hinausgehen. Ziel der SSZ sollte es sein, die gemeinsame Handlungs- und Einsatzfähigkeit der nationalen Streitkräfte zu verbessern, Truppenverbände zu integrieren und Interoperabilität herzustellen. Schlüssel hierbei ist ein Ausbau der Kooperation bei Planung, Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Ausbildung sowie bei der Nutzung von Fähigkeiten. Um dabei die deutschen Interessen adäquat einzubringen, muss der strategische Dialog von BMVg und Industrie ausgebaut werden.

Faire Lastenteilung erreichen

Über 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben werden aktuell von Nicht-EU-Staaten geleistet. Der europäische Pfeiler bedarf einer deutlichen Stärkung, um eine faire Lastenverteilung zwischen den NATO-Partnern zu erreichen. Die im Rahmen des Bündnisses gemeinsam beschlossene Investitionsquote von 20 Prozent und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sind hierfür Voraussetzung. Gleichzeitig können dadurch bestehende Fähigkeitslücken geschlossen und die Basis einer modernen Ausstattung der Bundeswehr geschaffen werden. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung als verlässlicher Bündnispartner nachkommen. Als Kernbestandteil des NATO-Abschreckungssystems liegt es zudem in deutschem und europäischem Interesse, die nukleare Teilhabe zu erhalten.

Innovations-Ökosystem stärken

Innovationen finden heute primär im privaten Sektor statt. Der Staat sollte die Kreativität und Innovationskraft der Industrie nutzen, statt Goldrandlösungen vorzugeben. Daher gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und entsprechend spezialisierten Unternehmen und Start-ups auszubauen und Fähigkeiten in Innovationbereichen wie Responsive Space und Künstlicher Intelligenz einzukaufen. Durch Ankeraufträge könnten neue Fähigkeiten ohne Entwicklungsrisiken schnell in die Truppe eingeführt und gleichzeitig das Innovations-Ökosystem nach US-amerikanischem Vorbild gestärkt werden. Der „Cyber Innovation Hub“ (CIH) der Bundeswehr sollte aufgewertet werden.

Schlüsseltechnologien fördern

Leistungsfähigkeit in Schlüsseltechnologien ist Voraussetzung, dass Deutschland international wettbewerbsfähig und ein attraktiver Kooperationspartner bleibt. Die Förderung und der Ausbau von Schlüsseltechnologien durch Forschung und Entwicklung, gezielte Beschaffung und auch Export, sind für den Erhalt von nationaler Souveränität und Handlungsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Nationale Schlüsseltechnologien müssen daher mit einem strategischen, gesamtindustriellen Ansatz geschützt und weiterentwickelt werden. Zivile und militärische Forschung und Förderung bedürfen einer besseren Abstimmung, um Synergieeffekte zu realisieren und Wechselwirkungen zu identifizieren.

Spill-over-Effekte nutzen

Militärische Entwicklungsvorhaben im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge haben einen erheblichen Anwendungsnutzen in der zivilen Welt. Im Sinne einer ganzheitlichen Stärkung des Technologiestandorts Deutschland und der technologischen Souveränität Europas sollte die Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Potenzial eines Spill-over-Effektes von Verteidigungsinvestitionen in den zivilen Bereich systematisch nutzen und entsprechende Forschungslinien fördern. Dabei kommt dem Mittelstand als Innovationstreiber und Transferkraft zwischen ziviler und militärischer Nutzung eine besondere Bedeutung zu.

Innovationen Raum geben

Nur wer technologisch auf Augenhöhe und souverän agiert, wird künftig in der Sicherheitspolitik Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten haben. Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen autonome, selbstlernende Maschinen. Sie haben das Potenzial, die Austragung künftiger Konflikte und das internationale Mächtesystem nachhaltig zu verändern. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Deutschland in diesen technologischen Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinkt – sondern Innovationen aktiv befördert.

Strategische Bedeutung der Dimension Weltraum

Der Weltraum ist neben Land, See, Luft und Cyber als fünfte militärische Dimension von strategischer Bedeutung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erneut gezeigt, wie essenziell und existenziell die Nutzung von Satelliten und die von ihnen generierten Daten und Dienste für militärische Aufklärung und Operationen sind. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ohne die Unterstützung durch Weltraumsysteme nicht mehr denkbar. Der gezielte Abschuss eines ausrangierten Satelliten mit einer Antisatellitenwaffe (ASAT) durch Russland Ende 2021 und die russischen Cyberattacken auf das System des US-Betreibers Viasat zeigen, wie verwundbar die staatlichen und kommerziellen Infrastrukturen im Weltraum sind.

Verwundbarkeiten abbauen

Abhörsichere Kommunikation, Aufklärung oder Lagebilderstellung sind ohne Raumfahrttechnologien nicht möglich. Für die außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit und für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sie daher unabdingbar. Nach dem Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Russland hat Europa vorübergehend seinen eigenen Zugang ins All verloren. Sollten europäische Satelliten gehackt, gestört oder abgeschossen werden, kann Europa nicht kurzfristig reagieren. Ein kurz- und mittelfristiger Start von Ersatzsystemen ist nicht möglich. Die Zeitenwende in der Verteidigungspolitik muss daher auch eine Zeitenwende für die europäische Raumfahrt sein. Responsive Space – die Fähigkeit, auf Ausfälle oder Angriffe zeitkritisch reagieren zu können – ist somit unverzichtbar. Sie erfordert Investitionen in Entwicklung und Produktion reaktionsfähiger Trägersysteme, Satelliten und effiziente Startmöglichkeiten in Europa, um Verwundbarkeiten zu reduzieren.

Fähigkeiten aufbauen

Weltweites, verantwortungsvolles Agieren bedarf eines hohen Maßes an selbstbestimmten Fähigkeiten. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft, Kommunikation und militärischen Anwendungen verstärkt die Notwendigkeit eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Deutschland nationale und europäische, zivile und militärische Technologien im Weltraum schnell, genau und entschlossen positionieren, betreiben und ersetzen kann.

Realisierung einer deutschen Startplattform aktiv unterstützen

Die Realisierung einer Startplattform bildet eine notwendige Systemkomponente für Responsive Space. Eine mobile Startplattform in der Nordsee ist technisch machbar sowie strategisch und wirtschaftlich sinnvoll. Sie eröffnet der Bundesregierung neue strategische Handlungsoptionen gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich. Die deutsche Politik muss sich aktiv dafür einsetzen, damit die Startplattform in Form eines privatwirtschaftlichen Betreibermodells bis 2022 realisiert werden kann.

Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge erhöhen

Unterbrechungen der Energieversorgung, von Lieferketten kritischer Rohstoffe und anderer Güter, Desinformationskampagnen, Spionagetätigkeiten, Sabotageakte oder militärische Bedrohungen: Die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen Deutschlands werden zunehmend vielschichtiger und sind dabei eng mit der wirtschaftspolitischen Dimension verwoben. Zudem haben sie direkte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Geostrategisch relevante Risiken und Verwundbarkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bedürfen daher eines ganzheitlichen Ansatzes. Eine enge Verzahnung der Ressorts und Bundesbehörden im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dringend geboten.

Sicherheit von Wertschöpfungs- und Lieferketten als Baustein nationaler Sicherheit

Die Industrie ist elementar für Deutschlands geopolitische Stellung. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und deren Mitarbeitenden sind Voraussetzungen für deutsches Engagement, egal ob im Klimaschutz, der Entwicklungs-, Außen- oder Sicherheitspolitik. Wertschöpfungs- und Lieferketten müssen stabilisiert und gesichert, diversifiziert und neu erschlossen werden, Technologieführerschaften erlangt und ausgebaut, industrielle Fertigkeiten zur Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit und der nationalen Sicherheit verstärkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Die Bundesregierung sollte insbesondere der ganzheitlichen Stärkung der Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten als ein grundlegender Baustein unserer nationalen Sicherheit einen höheren Stellenwert einräumen.

Nationale Wirtschaftsschutzstrategie weiterentwickeln

Die Industrie kann nur dann Garant für wirtschaftlichen Erfolg und technologische Unabhängigkeit sein, wenn deutsche Unternehmen, ob Großkonzerne, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) oder Hidden Champions und Start-ups, bestmöglich vor Risiken geschützt sind – innerhalb unserer Grenzen und weltweit. Sicherheitsrisiken können entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen, angefangen bei Forschung und Entwicklung, über Produktion, Vertrieb, Logistik, Transport bis hin zum Kundendienst. Ziel sollte daher ein gesamtindustrieller und ressortübergreifender Ansatz zur Sicherung deutscher Unternehmenswerte sein, der diese Risiken ganzheitlich adressiert. Dafür ist im Kontext der Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie eine Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaftsschutzstrategie nötig.

Resilienz gemeinsam stärken, Lagezentrum Wirtschaftsschutz aufbauen

Zivile und militärische Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Eine sicherheitspolitische Zeitenwende muss daher auch in den zivilen Bereich wirken: Der Schutz von Wertschöpfungs- und Lieferketten, von Unternehmen, von kritischen Infrastrukturen auch im Katastrophenfall muss daher ausgebaut werden. Derzeit ist Deutschland hierfür nicht gewappnet. Eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden auf Bund- und Länderebene ist hierfür elementar. Das gelingt durch die Ergänzung der Dachinitiative Wirtschaftsschutz um ein „Lagezentrum Wirtschaftsschutz“, das als virtuelle und physische Schnittstelle zwischen Unternehmen, Bundes-, Landes- und Sicherheitsbehörden wirkt, Vertrauensbildung fördert und dadurch beidseitigen, gesicherten Informationsaustausch und Kooperation ausbaut.