12. TTIP-Verhandlungsrunde, 22. – 26. Februar 2016 in Brüssel

Schwerpunkte der 12. Verhandlungsrunde waren die Themen regulatorische Zusammenarbeit, Dienstleistungen und Nachhaltigkeit. Zudem wurde zum ersten Mal offiziell über den neuen Vorschlag der EU-Kommission im Bereich Investitionsschutz verhandelt.

Während der Verhandlungsrunde hatten Stakeholder aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wieder die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und mit den Verhandlungsteams zu diskutieren. Der BDI hat im Rahmen des Stakeholder-Dialoges bekräftigt, dass TTIP aus Sicht der Industrie ein ambitioniertes Abkommen sein müsse. Dem ambitionierten Zeitplan dürften nicht wichtige Verhandlungsbereiche zum Opfer fallen. Das Statement des BDI finden Sie hier.

Details aus der 12. Verhandlungsrunde

• Regulatorische Zusammenarbeit: Die Verhandlungen wurden insbesondere in den sektorspezifischen Arbeitsgruppen weitergeführt. Dazu zählen die Sektoren Automobil; Chemie; Kosmetika; Maschinenbau und Elektrotechnik; IKT; Medizintechnik; Pestizide; Pharma und Textil. In allen Sektoren waren die zuständigen Regulierungsbehörden in die Verhandlungen involviert. Offen ist nach wie vor die Ausgestaltung eines Mechanismus zur künftigen regulatorischen Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hat drei Prinzipien für die regulatorische Zusammenarbeit benannt: (1) Die Regulierungsbehörden müssten in den gesamten Prozess eingebunden sein; (2) die Zusammenarbeit müsse in Übereinstimmung mit den Gesetzgebungsprozessen in der EU und ihren Mitgliedstaaten ausgestaltet sein; (3) die geltenden Schutzstandards stünden nicht zur Disposition.
• Dienstleistungen: Die Gespräche befassten sich mit der Frage, in welchem Rahmen Berufsabschlüsse künftig gegenseitig anerkannt werden können. Diese Möglichkeit müsse berufsspezifisch und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden geprüft werden.
• Nachhaltigkeit: Die USA haben Verhandlungsangebote zum Schutz der Umwelt und zu Arbeitsstandards vorgelegt. Die EU-Kommission bestätigte, dass man sich zunächst auf die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitskapitels einigen wolle. Im Anschluss seien Diskussionen über die Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Nachhaltigkeit geplant.
• Öffentliche Auftragsvergabe: Die USA haben im Anschluss an die Verhandlungsrunde ein Angebot zur Öffnung der US-Vergabemärkte vorgelegt. Aus Sicht der EU geht dieses Angebot nicht weit genug, weil es nicht die sub-zentrale Ebene, also die Ebene der Bundesstaaten und Kommunen, abdeckt.
• Investitionsschutz: EU und USA haben zum ersten Mal den EU-Vorschlag diskutiert, einen permanenten Investitionsgerichtshof (Investment Court System) zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten einzurichten. Während die Vorschläge von EU und USA im Bereich des materiellen Investitionsschutzes große Überschneidungen haben, werden ein Investment Court System sowie der von der EU vorgeschlagene Berufungsmechanismus von den USA kritisch gesehen.

Die Zusammenfassung der EU-Kommission zur 12. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Das Statement des EU-Verhandlungsführers Ignacio Garcia-Bercero zur 12. Verhandlungsrunde finden Sie hier.