Europa-Parlamentarier Siegfried Mureşan, BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und Eurogruppen-Arbeitsgruppenleiter Thomas Wieser (vlnr) diskutieren die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. © KAS
Mehr Pragmatismus bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
Markus Kerber diskutierte gemeinsam mit Thomas Wieser, Präsident der Eurogruppen-Arbeitsgruppe, und dem Europaabgeordneten Siegfried Mureşan über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
Kerber leitete mit dem Hinweis auf die Besonderheit der aktuellen politischen Situation ein: Flüchtlingsfrage und Brexit-Verhandlungen hätten auch Effekte auf den Handlungsspielraum der politischen Akteure in der WWU. Er verdeutlichte die BDI-Position, die bereits ein im September 2015 veröffentlichtes BDI-Paper zum Ausdruck bringt: Im Kern einer WWU-Reform müssten Strukturreformen, fiskalische Konsolidierung, eine Komplettierung der Banken- und Kapitalmarktunion und eine einheitlichere europäische Wirtschaftspolitik stehen.
Der Notwendigkeit weitreichender Reformen stimmte auch Thomas Wieser zu. Der Präsident der Eurogruppen-Arbeitsgruppe betonte: „Es kann keine Fiskalunion ohne eine politische Union geben". Laut Wieser sei es besonders wichtig, die richtige Balance zwischen politischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Verantwortung zu finden. Wieser mahnte, dass es häufig zu wenige Bekenntnisse zu europäisch verhandelten Reformen auf nationaler Ebene gebe.
Der Abgeordnete Siegfried Mureşan verwies auf die entscheidende Rolle der öffentlichen Meinung: Gerade bei Strukturreformen gebe es eine große ablehnende Haltung in der europäischen Bevölkerung. Kerber entgegnete, es sei auch die Pflicht der wirtschaftlichen Meinungsführer, die Rolle Europas besser zu erklären: Europas Hauptaufgabe sei die Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter – eine stabile WWU ist eines davon.
