Multi-Stakeholder-Gruppe zur Umsetzung der Rohstofftransparenz-Initiative EITI

Die deutsche Industrie unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Transparenz im Rohstoffbereich zu erhöhen.

Nachdem das Bundeskabinett Anfang Juli 2014 die Einleitung der deutschen Kandidatur für die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beschlossen hat, hat sich im März 2015 erstmals die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) unter dem Vorsitz von Wolfgang Scheremet, Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zur Vorbereitung der EITI-Kandidatur konstituiert.

Erstmals wurde die EITI 2003 als freiwillige Multi-Stakeholder-Initiative zur Erhöhung der Transparenz im Rohstoffsektor ins Leben gerufen. Die transparente Verwendung von Rohstoffeinnahmen ist eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Förderländer. Ziel der Initiative ist es daher, der lokalen Zivilgesellschaft durch die Offenlegung von Geldströmen im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften eine bessere Kontrolle der Gelder zu ermöglichen. Mittlerweile umfasst die Initiative 31 Mitgliedsländer und bislang 21 Länder mit Kandidatenstatus.

Die deutsche Industrie unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Transparenz im Rohstoffbereich zu erhöhen. Das deutsche Bergrecht gilt zwar als „Best-Practice“-Beispiel für die Genehmigung von Bergbauprojekten, Korruption im heimischen Rohstoffsektor ist praktisch ausgeschlossen. Dennoch ist die Kandidatur Deutschlands bei EITI ein wichtiges politisches Signal an weitere rohstoffreiche Länder, ebenfalls der Transparenzinitiative beizutreten.

Deutschland seit Februar 2016 Kandidatenland

Im Juli 2014 hat auch das Bundeskabinett beschlossen, EITI nicht nur politisch und finanziell zu unterstützen, sondern selbst Mitglied der Initiative zu werden. Der deutsche Kandidaturantrag wurde im Februar 2016 vom internationalen EITI-Sekretariat angenommen.

Damit startete der Implementierungsprozess in Deutschland. Für die Umsetzung ist die MSG verantwortlich. Die MSG setzt sich aus jeweils fünf Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammen. Deren Aufgabe ist die Erarbeitung der jährlichen D-EITI Berichte. Entscheidungen werden im Konsens zwischen den drei Stakeholder-Gruppen getroffen. Die beiden Spitzenverbände BDI und DIHK sind selbst als Mitglieder in der MSG vertreten und koordinieren die Positionierung der Wirtschaftsseite im Rahmen des EITI-Prozesses.