Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine konsensfähige globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten. Die zweisäuligen Vorschläge sehen vor die Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen neuzuverteilen (1. Säule) und eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen (2. Säule). Die Vorschläge sind mit gravierenden Folgen für Deutschland und die Industrie verbunden.
Steueroasen-Abwehrgesetz: Navigieren zwischen Compliance und Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz stehen deutsche Unternehmen an einem kritischen Punkt: Wie lässt sich Steuergerechtigkeit ohne Kompromisse bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielen? Der BDI bezieht zum Entwurf eines BMF-Schreibens Stellung und plädiert für Ausnahmen für realwirtschaftliche Aktivitäten und die Beschränkung auf echte Missbrauchsfälle.
Bundesrat hat dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung zugestimmt. Die EU führt die Mindeststeuerumsetzung an, doch weltweit zögern viele Länder. Das Gesetz schafft etwas Rechtssicherheit für Unternehmen, aber auch hohen Umsetzungsaufwand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bundesregierung sind zu weiteren vereinfachende Regelungen angehalten. Positiv ist die Erfüllung der langjährigen BDI-Forderung zur Senkung der Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent.
Globale Mindeststeuer: BDI-Position bei Anhörung im Finanzausschuss bestätigt
Deutschland steht vor der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro. Weltweit sind 8.000 Konzerne betroffen, davon 600-800 in Deutschland. Ziel ist ein „Level-Playing-Field“ für eine faire Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung beschloss Mitte August 2023 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer gemäß EU-Richtlinie. Nach der Anhörung im Bundestag Anfang Oktober 2023 betont der BDI die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Umsetzung und legt dafür zehn konkrete Punkte vor.
EU stellt Pläne für einen einheitlichen Rahmen in der Körperschaftsteuer vor
Die EU-Kommission möchte den Rahmen der Körperschaftsbesteuerung in der EU vereinheitlichen, Bürokratie abbauen und steuerliche Compliance-Kosten für multinationale Unternehmen reduzieren. Erleichterungen sind auch für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Entsprechende Vorschläge präsentierte sie Mitte September 2023.
Steuerliche Herausforderungen für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik China
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist China für zahlreiche deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Märkte und ein bedeutender Handelspartner. Hierbei spielen auch die steuerlichen Rahmenbedingungen eine große Rolle, denn die weitreichenden Aktivitäten der deutschen Unternehmen unterliegen in China der Besteuerung.
Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten
- Der BDI veröffentlicht eine neue Studie zum internationalen Steuervergleich. Dazu äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig“
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Einigung über globale Mindeststeuer ist großer Meilenstein
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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum Treffen der G20-Finanzminister. Es sei gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben werde, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
Bundesregierung muss Folgen der OECD-Vorschläge ernst nehmen
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Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI, äußert sich zu den OECD-Vorschlägen zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft. Deutschen Unternehmen würden Wettbewerbsnachteile, Doppelbesteuerung und administrative Zusatzbelastungen drohen.
Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisieren
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Den internationalen Steuerwettbewerb darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Auftakt der Steuerschätzung. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, müsse die Politik gegensteuern.