5 Punkte-Plan zur Steuerpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Durchgehend digitales Besteuerungsverfahren ermöglichen
Unternehmen geben ihre Steuererklärungen längst elektronisch ab. Die Übermittlung des Steuerbescheids von der Finanzverwaltung zu den Unternehmen erfolgt dagegen in aller Regel noch immer auf Papier. Derartige Medienbrüche sind fehleranfällig und nicht mehr zeitgemäß. Ein vollständig digitaler Steuerbescheid führt dagegen auf Seiten der Unternehmen wie auch der Finanzverwaltung zu effizienten Prozessen.
#Tax2025: Neuregelung des steuerlichen Zinssatzes
Die Höhe des steuerlichen Zinssatzes für Nachforderungs- und Erstattungszinsen muss bis Ende Juli 2022 verfassungskonform neu geregelt werden. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass zeitnah Rechtssicherheit geschaffen wird und der Umstellungsaufwand begrenzt wird. Ziel muss eine nachvollziehbare und bürokratiearme Lösung sein, die sowohl von den Unternehmen als auch von der Finanzverwaltung administrierbar ist.
Einheitliche Unternehmensteuer schaffen
Die Corona-Pandemie hat nochmals deutlich gemacht, wie fragil und volatil die Gemeindefinanzierung mittels der Gewerbesteuer ist. Der Deutsche Städtetag rechnet für 2021 mit Gewerbesteuer-Einbußen von knapp sieben Milliarden Euro. Der Ruf der Kommunen nach Finanzhilfen wird stärker. Dies zeigt – unabhängig von der Pandemie – das tiefergehende Problem einer stabilen Finanzierung der Kommunen muss endlich gelöst werden.
Steuerpolitik als Standortpolitik begreifen
Der Staat beansprucht immer mehr von der Wirtschaftsleistung. Es wird Zeit, etwas davon auch an diejenigen zurückzugeben, die diese Leistung erbringen. Nach über zehn Jahren Reformstau ist eine strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer Senkung der effektiven Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent nötig.
Steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland
Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland mittlerweile zum Hochsteuerland entwickelt und andere Länder schaffen durch steuerliche Reformmaßnahmen Standortvorteile. In Deutschland gab es seit zehn Jahren weder nennenswerte Steuerstrukturreformen noch Entlastungen für die Unternehmen. Ein Konzept für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik ist dringend erforderlich.
Steuerbelastung von max. 25 Prozent sicherstellen
Angesichts einer durchschnittlichen Steuerbelastung der Unternehmen in der OECD von 24,7 Prozent und in den 28 Mitgliedstaaten der EU von 21,7 Prozent sollte auch in Deutschland mittel- bis langfristig die (effektive) Steuerbelastung nicht mehr als 25 Prozent betragen.