Mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der BDI begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich, sieht jedoch in zentralen Punkten Nachsteuerungsbedarf, um Datenzugang, Interoperabilität und moderne Betriebsmodelle praxistauglich und innovationsfreundlich auszugestalten. Entscheidend ist, dass die nationale Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) zu einem skalierbaren, rechtssicheren und international anschlussfähigen Datenökosystem führt. Nur so lassen sich die Innovations- und Investitionspotenziale der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) voll ausschöpfen und der Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.

Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.

Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.

Die Bunderegierung muss den Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Dazu sollte im ersten Schritt die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer vollständig umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind erforderlich. Diese dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in andere Verkehrsträger erfolgen.

Der BDI rechnet aufgrund des schwachen Jahresstartes und der Unsicherheiten durch den Krieg im Iran im laufenden Jahr mit einer stagnierenden Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Ein Rückgang der Produktion würde drohen, sollten aufgrund des Konfliktes die Störungen im Schiffverkehr länger anhalten. In der Europäischen Union dürfte die Produktion aufgrund des Krieges in diesem Jahr nur leicht um 0,5 Prozent steigen.

Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.

Geopolitik bremst, Protektionismus wächst – Deutschlands Industrieexporte geraten unter Druck. Die neue BDI Deloitte Studie zeigt: Ohne strategische Neuaufstellung droht Stillstand. Wachstum entsteht jetzt durch Diversifizierung, neue Freihandelspartner und resilientere Lieferketten. Europa und der globale Süden rücken in den Fokus. Handlungsbedarf ist jetzt.

Das CRA-Durchführungsgesetz nimmt notwendige Anpassungen am deutschen Recht vor, um die Anforderungen des Cyber Resilience Acts (CRA) zu implementieren. Der BDI unterstützt die Umsetzung des CRA. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden Kapazitäten ausgestattet wird und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft implementiert werden. Daneben braucht es konkrete Anpassungen am CRA, um die bürokratischen Anforderungen zu reduzieren.

Das europäische Unternehmensteuerrecht soll durch ein sog. Steueromnibus der EU-Kommission vereinfacht werden: weniger Bürokratie, vereinfachte Steuerpflichten und der Abbau redundanter Meldepflichten. Der BDI legt hierzu zahlreiche Vorschläge vor, insbesondere für Unternehmen im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer, damit diese von parallelen Pflichten (u. a. Hinzurechnungsbesteuerung und DAC 6) entlastet werden. Ein ambitionierter Bürokratieabbau wäre ein starkes Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Investitionen am Standort Deutschland und Europa.