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Stellungnahme zum Transformationsrahmen für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes

Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen nimmt die Bundesregierung kleine Flexibilisierungen vor, verpasst aber die Chance, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu senden. Aus BDI-Sicht sollten die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.

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