Der Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll öffentliche Beschaffungen beschleunigen und vereinfachen. Er enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus echte Vereinfachung für Bieter entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Zur 12. GWB-Novelle sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die GWB-Novelle ist noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik.”

Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema. Unternehmen wie Verbraucher haben dasselbe Interesse an guten Produkten zu angemessenen Preisen. Ein tragfähiger Wettbewerb um die besten Produkte nutzt deshalb allen - Unternehmen und Verbrauchern. Die Umsetzung europäischer Vorgaben darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Denn mehr Bürokratie und höhere Kosten sind für die Unternehmen von Nachteile im globalen Wettbewerb.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) ist zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Es soll das Vergaberecht vereinfachen, beschleunigen, flexibilisieren und digitalisieren, den Mittelstand fördern sowie junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe stärker beteiligen. Diese Ziele unterstützt der BDI, sieht aber insgesamt betrachtet Licht und Schatten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission ihre Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die die Grundlage für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.

Ob Laptops, Reinigung oder gleich ein ganzes Gebäude: Öffentliche Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen beschaffen Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Dies ist eine Chance für die deutsche Industrie, ihre Leistungen anzubieten.

Umweltaspekte spielen seit vielen Jahren eine Rolle in der öffentlichen Beschaffung. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt seit langem die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener grüner Kriterien. Wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können, zeigt ein Papier des BDI aus dem Jahr 2024, das weiterhin Aktualität besitzt. Denn die Rolle von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung wird angesichts knapper Ressourcen immer wichtiger.

Am 7. Mai 2026 haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament auf ein Omnibus-Paket zum AI Act verständigt. Die Debatte um den AI Act ist mehr als eine reine Regulierungsfrage. Es geht um die Fähigkeit Europas, KI-Technologien in industrielle Anwendungen zu überführen und damit Wertschöpfung, Resilienz und technologische Souveränität nachhaltig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsdynamiken kommt es darauf an, dass Europa regulatorische Ziele mit einer starken industriellen Basis verbindet. Der BDI setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in Deutschland und Europa KI nicht nur entwickeln, sondern auch skalieren und in die Breite bringen können.

Die Nationale Luftfahrtstrategie muss die deutsche Luftfahrtindustrie und Luftverkehrswirtschaft im internationalen Wettbewerb nachhaltig stärken, um Konnektivität, Technologieführerschaft, Souveränität und Klimaschutz zu sichern. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Standortkosten, eine starke Forschungsförderung und eine wettbewerbsneutrale Klimaschutzregulierung die den Hochlauf nachhaltiger Kraftstoffe anreizt.

Bereits seit 2022 wird bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein Vorschlag zur umfassenden Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH diskutiert. Trotz der Anpassung des Beschränkungsvorschlages im Nachgang an die umfangreiche öffentliche Konsultation sieht die Industrie den pauschalen Ansatz weiterhin kritisch. In der vorliegenden Form hätte die Beschränkung erhebliche Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten sowie auf Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Industriezweige.

Normen und Standards stärken den internationalen Handel, schaffen Vertrauen in einer vernetzten Welt und gestalten die grüne Transformation Deutschlands, Europas und der Welt. Starke Ambitionen autoritär regierter Staaten offenbaren die politische und strategische Dimension von Normung und Standardisierung und stellen westliche Industriestaaten vor neue Herausforderungen.

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich zunehmend zu einer Schlüsseltechnologie mit weitreichendem wirtschaftlichem Potenzial. Als sogenannte „General Purpose Technology“ kann sie Prozesse automatisieren, komplexe Tätigkeiten unterstützen, neue Aufgabenfelder schaffen und Forschung beschleunigen. Erste Studien zeigen bereits deutliche Effizienzgewinne – insbesondere in wissensintensiven Dienstleistungen. Entscheidend ist jedoch, wie gut KI in bestehende Arbeits- und Produktionsprozesse integriert wird.

Europa steht im globalen Wettbewerb unter wachsendem Druck. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission setzt an zentralen Stellschrauben an, um Innovationen zu fördern, die grüne Transformation mit Industriepolitik zu verbinden und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Wir unterstützen diesen Kurs und betonen zugleich: Entscheidend ist eine ambitionierte Umsetzung, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen nachhaltig stärkt.