Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die GWB-Novelle ist noch kein überzeugendes Signal für mehr Entlastung und Dynamik.”

• „Mit der 12. GWB-Novelle wird die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch aus den Koalitionsbeschlüssen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Investitionen anzureizen und Unternehmen spürbar zu entlasten, nur teilweise gerecht. Zwar enthält sie einzelne Modernisierungsschritte, insgesamt ist sie aber noch kein überzeugendes Signal für einen grundlegenden Kurswechsel hin zu mehr Entlastung und wirtschaftlicher Dynamik.

• Die Anpassung der Aufgreifschwellen in der Fusionskontrolle ist grundsätzlich richtig, reicht aus Sicht des BDI aber nicht aus. Für eine spürbare Entlastung müssten die Schwellenwerte stärker angehoben werden, damit wettbewerblich unproblematische Transaktionen nicht weiterhin unnötig erfasst werden.

• Besonders kritisch ist die geplante Ausweitung der Transaktionswertschwelle auf eine nur voraussichtliche Inlandstätigkeit. Damit verlagert sich die Fusionskontrolle von klaren Kriterien hin zu Prognosen über künftige Marktentwicklungen. Das schafft Rechtsunsicherheit und trifft insbesondere wachstumsstarke junge Unternehmen und innovative Geschäftsmodelle, die bereits in frühen Entwicklungsphasen mit zusätzlichem regulatorischem Aufwand konfrontiert werden könnten.

• Positiv ist, dass die Novelle die kartellbehördliche Beratung auf vertikale Kooperationen ausweitet. Mehr Rechtssicherheit entlang der Wertschöpfungsketten unterstützt Unternehmen dabei, Investitionen, Innovationen und Transformation schneller umzusetzen.“