Der Chips Act 2.0 sollte als Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anwenderindustrien verstanden werden. Dafür reicht der Ausbau von Halbleiterkapazitäten allein nicht aus. Entscheidend ist, industrielle Nachfrage, private Investitionen, schnelle Umsetzung und marktwirtschaftliche Resilienz wirksam miteinander zu verbinden. Aus Sicht der deutschen Industrie sind fünf Punkte zentral: ein rechtssicherer Zugang zu ESTI-, Strategic-Project- und Plattforminstrumenten auch für EU-ansässige Produktionsstandorte mit vertrauenswürdigen Partnerlandstrukturen; ein ausdrücklicher Fokus auf Mature und Specialty Nodes, Advanced Packaging sowie Physical AI; eine verlässliche Finanzierung über den European Competitiveness Fund; eine strukturierte Industriebeteiligung bei Priorisierung, Pilotlinien, Demand Accelerators und Projektbewertung; sowie verhältnismäßige Monitoring- und Krisenpflichten, die keine neuen Investitionshemmnisse schaffen.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Mit unseren Kernbotschaften zum Industrial Accelerator Act (IAA) bewerten wir den Vorschlag der Europäischen Kommission. Der IAA setzt an den richtigen Herausforderungen für die europäische Industrie an und bietet neue Lösungsansätze. Gleichzeitig bestehen bei Nachfrageinstrumenten, ausländischen Investitionen, Genehmigungen und weiteren zentralen Regelungen erhebliche Umsetzungsrisiken. Entscheidend ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die zusätzliche Bürokratie vermeidet. Der IAA kann ein wichtiger industriepolitischer Baustein sein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, die Standortbedingungen in Europa grundlegend zu verbessern.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Der BDI rechnet aufgrund des schwachen Jahresstartes und der Unsicherheiten durch den Krieg im Iran im laufenden Jahr mit einer stagnierenden Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Ein Rückgang der Produktion würde drohen, sollten aufgrund des Konfliktes die Störungen im Schiffverkehr länger anhalten. In der Europäischen Union dürfte die Produktion aufgrund des Krieges in diesem Jahr nur leicht um 0,5 Prozent steigen.

Die Industrieproduktion in Deutschland wird dieses Jahr nach Erwartung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestenfalls stagnieren. Der Verband senkte angesichts eines schwachen Jahresstarts zum Auftakt der Hannover Messe seine Prognose und sieht angesichts des Iran-Kriegs sogar Risiken für einen erneuten Rückgang der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im laufenden Jahr.