BDI-Präsident Leibinger: Der Druck auf die Industrie wächst – Regierung muss umfassende Strukturreformen umsetzen
Die Industrieproduktion in Deutschland wird dieses Jahr nach Erwartung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestenfalls stagnieren. Der Verband senkte angesichts eines schwachen Jahresstarts zum Auftakt der Hannover Messe seine Prognose und sieht angesichts des Iran-Kriegs sogar Risiken für einen erneuten Rückgang der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im laufenden Jahr.
„Seit 2022 ist die Industrieproduktion in Deutschland jedes Jahr gesunken. Für 2026 rechnen wir nicht mehr mit einer Erholung, sondern mit Stagnation. Der Druck auf die Industrie besteht weiter – und wächst. Deutschland muss jetzt handeln“, sagte BDI Präsident Peter Leibinger am Montag in Hannover.
Die Krise im Iran schaffe zusätzliche Unsicherheit und belaste Unternehmen – durch gestiegene Energiepreise, weitere Preissteigerungen als Zweitrundeneffekt auf breiter Front sowie neue Risiken für Lieferketten und Logistik, so der BDI. Sollten die Störungen im Schiffsverkehr länger anhalten, droht nach Einschätzung des Verbands das fünfte Jahr in Folge ein Rückgang der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe.
Diese Risiken bestehen vor dem Hintergrund einer ohnehin schon schwachen Industriekonjunktur. Die Produktion liegt weiter deutlich unter früheren Niveaus, die Kapazitäten sind nur zu gut 78 Prozent ausgelastet. „Damit bewegen wir uns seitwärts, nicht aufwärts. Relativ fallen wir weiter zurück, denn andere Volkswirtschaften wachsen“, so Leibinger.
Der Wachstumsschwäche liegen gravierende strukturelle Probleme zugrunde. „Die Kosten am Standort, ein Aggregat aus Lohnstückkosten, Lohnnebenkosten, Steuerlast, Bürokratielast und Energie, sind schlicht zu hoch. Wir sind als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnt Leibinger. Geopolitische Entwicklungen seien nicht die Ursache, sie verschärfen die Lage nur. „Die Ursache liegt bei uns.“
Leibinger richtet einen klaren Appell an die Bundesregierung: Sie müsse sich bis zum Sommer auf ein Reformpaket einigen, das als Gesamtkonzept wirkt und Wachstumskräfte freisetzt. „Was bisher verkündet wurde, ist enttäuschend, mutlos und geht am Thema vorbei. Es ist im Wesentlichen eine Reaktion auf den Irankrieg, nicht ein Reformkonzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Der BDI-Präsident warnt vor falschen Antworten. „Einen solchen Schock kann man nicht mit Steuergeld oder Bonuszahlungen abfedern. Der Staat kann Bürger und Unternehmen nicht gegen jede externe Krise versichern. Die einzige Versicherung ist eine wachstumsorientierte Politik, die Investitionen ermöglicht.“ Dazu zählen aus Sicht des BDI vor allem steuerliche Entlastungen, verlässliche Investitionsanreize und ein spürbarer Abbau von Bürokratie.
Zugleich fordert der BDI einen handlungsfähigen Staat. „Wir brauchen eine vertrauensbasierte Regulierung gepaart mit einer Ermöglichungskultur in der Verwaltung.“ Verfahren und Prozesse müssen schneller, digitaler und praxisnäher werden – etwa, indem der Gesetzgeber zukünftig für Gesetze von Anfang das Prinzip Law as Code berücksichtigt. „Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das sind kostenlose Wachstumshebel“, so Leibinger.
Die Hannover Messe zeige trotz aller Belastungen, welches Potenzial in der deutschen Industrie steckt – von Automatisierung über Robotik bis zur angewandten Künstlichen Intelligenz. Dieses Potenzial könne Deutschland aber nur nutzen, wenn die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt.
Weiterführende Links
