Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“

Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Kartellrecht im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen. Das schafft in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährdet Investitionen quer durch alle Branchen."

Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“

Mit der Agenda „EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie“ legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete hochrangig besetzte Expertenkreis konkrete Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung vor.

Zur Beratung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesrat sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In der aktuellen Sicherheitslage sollten weitere Verzögerungen unbedingt vermieden werden.”

Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“

Zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen aus Gründen des Klimaschutzes sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“

Zu den Gebäudemodernisierungsgesetz-Eckpunkten sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Es ist gut, dass die Koalition und die Bundesregierung den Bremsklotz GMG-Novellierung endlich aus dem Weg räumen.“

Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten.“

Zur jüngsten Entscheidung des US-Supreme-Courts zur Zollpolitik und der Reaktion der Regierung Trump erklärt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die EU sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit über Zölle und Handelsregeln schaffen.“

Zur Entscheidung des Supreme Courts erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Die Entscheidung des Supreme Courts, zentrale Zollmaßnahmen der aktuellen US-Administration unter Donald Trump für rechtswidrig zu erklären, ist ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung.“

Bei der Auftaktveranstaltung zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Ohne starke Industrie gibt es keine Sicherheit, Freiheit und Handlungsfähigkeit.”

Anlässlich des informellen EU-Rates sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU.“

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu den geplanten europäischen Local Content-Vorgaben: „Die wichtigste Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Local Content-Vorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden.“

Zur Abstimmung über das KRITIS-Dachgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Koalitionsausschuss setzt positives Signal mit der Agenda für Resilienz – konkretes Gesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten in der aktuellen Bedrohungslage zurück.“

Zum Abschluss der politischen Verhandlungen des EU-Indien-Freihandelsabkommens äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Abschluss der Verhandlungen stärkt die wirtschaftliche Souveränität der EU.“

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission alle Handlungsoptionen nutzt, auch die unmittelbare Anwendung des Abkommens.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz von der Bundesregierung eine konsequente Ausrichtung der Politik auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Dies sei angesichts der Weltlage und der jüngsten Zolldrohungen aus den USA umso notwendiger, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger am Mittwoch in Berlin.

Zu den von US-Präsident Trump angekündigten Strafzöllen äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Zoll-Drohung des US-Präsidenten ist eine unangemessene und für alle Seiten schädliche Eskalation.“

Thomas Schmall, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG und CEO von Volkswagen Group Components, wurde gestern als Nachfolger von Gunnar Kilian zum Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW) gewählt.