Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI:

„Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und Rechtssicherheit schaffen. Zivilrechtliche Klimahaftungs- oder Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen gefährden Rechtssicherheit und Investitionen, weil sie Klimapolitik faktisch aus dem politischen Raum in Zivilgerichte verlagern und selbst regelkonformes Wirtschaften mit unkalkulierbaren Haftungs- und Unterlassungsrisiken belasten.

Die Bundesregierung ist gefordert, Klimapolitik politisch abzusichern. Sie muss klarstellen, dass die Einhaltung gesetzlicher Klimavorgaben und demokratisch beschlossener Transformationspfade nicht durch zivilrechtliche Einzelfallentscheidungen unterlaufen werden darf.

Statt Einzelentscheidungen mit gegebenenfalls unmittelbaren Produktions- und Standortfolgen braucht es klare Gesetze, internationale Kooperation und planbare Rahmenbedingungen.“