zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem."

Der BDI versteht den EU ETS1 auch nach 2030 als das wesentliche marktbasierte Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in ernsthafter Gefahr und eine Revision des Emissionshandels muss diesem Umstand Rechnung tragen. Die Revision muss sowohl denen gerecht werden, die bereits in Dekarbonisierung investiert werden, als auch denen, die sich dekarbonisieren wollen, zwecks fehlender Infrastrukturen und wirtschaftlich abbildbaren Lösungen aber nicht können.

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, zur geplanten Verabschiedung des Aktionsprogramms zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): „Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue Impulse.“

Zum Gebäudemodernisierungsgesetz äußert sich Carsten Rolle, BDI Co-Bereichsleiter Energie, Mobilität und Umwelt: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist besser als sein Ruf und ein wichtiger Schritt, um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen.”

Zum Kabinettsbeschluss über das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das StromVKG ist ein wichtiger und richtiger Schritt für eine zuverlässige Stromversorgung. Weitere energiepolitische Reformen zur EEG-Novelle und zum Netzpaket dürfen nicht ausgebremst werden.”

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.

Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.

Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.

Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.

Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Anpassung des Emissionshandelssystems sagt Holger Lösch, stellv. BDI-Hauptgeschäftsführer: „Ohne schnelle Kurskorrekturen drohen Werkschließungen und Produktionsverlagerungen“.

Zur Beratung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesrat sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In der aktuellen Sicherheitslage sollten weitere Verzögerungen unbedingt vermieden werden.”

Zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen aus Gründen des Klimaschutzes sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“