Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) - Speichernetzentgelte
Die BNetzA will Speicher stärker in die Netzentgeltsystematik einbeziehen und den bisherigen Vertrauensschutz zur Diskussion stellen. Der BDI unterstützt eine verursachergerechte Beteiligung an Netzkosten, lehnt aber Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit bestehender und bereits entschiedener Projekte ab. Speichernetzentgelte dürfen keine Fehlanreize setzen, den Speicherhochlauf ausbremsen oder Elektrolyseure zusätzlich belasten. Notwendig sind belastbare Quantifizierungen, praxistaugliche Übergänge und ein Pilot, bevor weitreichende Änderungen greifen.
Netzentgeltkomponente: Orientierungspunkte der BNetzA
Die BNetzA will die allgemeinen Netzentgelte künftig in Komponenten mit Finanzierungs- und Anreizfunktion aufteilen und die Finanzierungsfunktion über frei wählbare Kapazitätsbuchungen sowie zwei Arbeitspreise abbilden. Der BDI begrüßt diese neue Grundstruktur und die größere Flexibilität gegenüber starren Kapazitätsvorgaben. Entscheidend ist aber, Umverteilungseffekte, strukturelle Zusatzbelastungen und gegenläufige Anreize zu vermeiden. Dafür braucht es eine praxistaugliche Parametrierung, die auf belastbaren Daten und Formeln basiert.
Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) - Einspeiseentgelte
Die BNetzA will Einspeiser stärker an den Netzkosten beteiligen und über Einspeiseentgelte mehr Systemdienlichkeit erreichen. Der BDI hält den skizzierten Vorschlag in seiner jetzigen Form jedoch nicht für geeignet, die Netzkosten wirksam zu begrenzen: Zu groß sind die Weitergabeeffekte über den Strompreis, die zusätzliche Komplexität und das Risiko neuer Fehlanreize. Statt Kosten nur umzuverteilen, braucht es belastbare Quantifizierungen, Praxistests und vor allem regional differenzierte Baukostenzuschüsse, die Standortentscheidungen netzdienlich lenken und Netzausbaukosten senken. Bestandsanlagen dürfen dabei nicht rückwirkend belastet werden.
Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) - Dynamische Netzentgeltkomponente
Mit dynamischen Netzentgelten will die BNetzA flexibles und netzdienliches Verhalten anreizen. Der BDI teilt dieses Ziel, sieht den Vorschlag in seiner jetzigen Form aber als zu komplex, zu bürokratisch und für industrielle Verbraucher kaum handhabbar. Netzkosten müssen planbar bleiben, dauerhafte regionale Mehrbelastungen vermieden und Kosten und Nutzen der Systematik belastbar quantifiziert werden. Dynamische Netzentgelte sollten deshalb freiwillig bleiben, zunächst in einer Testphase erprobt und gegenüber praktikableren Alternativen abgewogen werden.
Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) - Kostenwälzung
Die BNetzA will die Kostenwälzung zwischen den Netzebenen reformieren und stärker am netzbezogenen Letztverbrauch ausrichten. Der BDI begrüßt die Reform grundsätzlich, weil das heutige System die tatsächliche Kostenverursachung nicht sachgerecht abbildet und eine transparentere, planbarere Allokation notwendig ist. Entscheidend ist aber, dass Mehrbelastungen nur dort entstehen, wo Rückspeisungen tatsächlich höhere Kosten in vorgelagerten Netzen verursachen – nicht in Industrienetzen mit steuerbarer dezentraler Erzeugung und auch nicht im Bahnstromsystem. Die Abschaffung der abrechnungsrelevanten Umspannebenen lehnt der BDI ab; zudem braucht es quantifizierte Kostenabschätzungen, damit die Gesamtwirkung der AgNes-Reform belastbar bewertet werden kann.
BDI zu ETS-Anpassungen: Reform muss Industrie in Europa sichern
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Anpassung des Emissionshandelssystems sagt Holger Lösch, stellv. BDI-Hauptgeschäftsführer: „Ohne schnelle Kurskorrekturen drohen Werkschließungen und Produktionsverlagerungen“.
Verbändeallianz: Thema „Kundenanlage“ muss zu einer politischen Priorität erklärt werden – national und europäisch
Der BDI hat sich gemeinsam mit einer breit aufgestellten Verbändeallianz für den Erhalt der Kundenanlagenregelung, die derzeit im nationalen deutschen Recht in § 3 Nr. 65, 66 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt ist, ausgesprochen. Wir streben eine Lösung auf europäischer Ebene an. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie muss angepasst werden.
Energieeffizienzgesetz: Tauziehen um die Novelle
Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes ist ein Lackmustest dafür, ob die Bundesregierung ihren großen Worten zum Bürokratieabbau auch entsprechende Taten folgen lässt. Seit Dezember liegt ein inoffizieller Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vor, mangels Einigung mit dem Bundesumweltministerium (BMUKN) hat das Gesetzgebungsverfahren bis jetzt aber noch immer nicht begonnen. Der BDI hat mit weiteren Dachverbänden in einem Brief an die Minister und das Kanzleramt klar Stellung bezogen.
Nationaler Brennstoffemissionshandel: Wirtschaft braucht jetzt Planungssicherheit
Das EU-Klimagesetz wurde geändert und für das Jahr 2040 ein verbindliches Minderungsziel für Treibhausgasemissionen festgelegt. Zudem wurde die Einführung des EU ETS2 um ein Jahr nach hinten verschoben. Damit wird der Emissionshandel für Gebäude, Verkehr und kleine Industrieunternehmen erst zum 1. Januar 2028 Realität. Das führt in Deutschland zu neuen Unsicherheiten.
Netzentgeltreform der BNetzA: Fünf AgNes-Einzelthemen
Bereits seit dem Frühjahr letzten Jahres arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) an einer neuen Stromnetzentgeltsystematik. Die Allgemeine Netzentgeltsystematik (AgNes) wird das bestehende und Ende 2028 ablaufende System zur Berechnung von Netzentgelten ablösen. In den letzten Monaten diskutierte die BNetzA die fünf Einzelthemen von AgNes in diversen Workshops mit der Branche. Voraussichtlich im Mai diesen Jahres wird sie erste Ergebnisse kommunizieren, bevor es bis Ende 2026 in die finale Festlegung von AgNes geht.
KRITIS Dachgesetz im Bundesrat: Zügig wirksame Regeln zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur schaffen
Zur Beratung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesrat sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In der aktuellen Sicherheitslage sollten weitere Verzögerungen unbedingt vermieden werden.”
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen aus Gründen des Klimaschutzes sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“
GMG-Eckpunkte: Gut, dass Koalition Klarheit schaffen will
Zu den Gebäudemodernisierungsgesetz-Eckpunkten sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Es ist gut, dass die Koalition und die Bundesregierung den Bremsklotz GMG-Novellierung endlich aus dem Weg räumen.“
BDI zum Angriff auf das Berliner Stromnetz: Politik unterschätzt Dringlichkeit
Zum Angriff auf das Berliner Stromnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Politik unterschätzt offenbar nach wie vor die Dringlichkeit, auf wachsende Bedrohungen angemessen zu reagieren.“
BDI zu Automotive Package: Keine echte Wende zur Technologieoffenheit
Zum Automotive Package der EU-Kommission erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Automotive Package leitet keinen Wandel zu echter Technologieoffenheit ein.“
Auswirkungen der EuGH und BGH-Entscheidungen auf Kundenanlagen
Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in seinen Grundfesten erschüttert.
BDI zu Infrastrukturzukunftsgesetz: Wichtiger Schritt für die Modernisierung unserer Infrastruktur
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturzukunftsgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das ist entscheidend für die Modernisierung unserer Infrastruktur.“
BDI-Stellungnahme zum BNetzA-Diskussionspapier „Entgelte für Industrie und Gewerbe“
Die Bundesnetzagentur hat am 24.09.2025 ihr Diskussionspapier „Entgelte für Industrie und Gewerbe“ veröffentlicht. Darin positioniert sie sich grundsätzlich zum Thema Bandlast und skizziert ihre Ansätze für eine Neustrukturierung der individuellen Netzentgelte, die sich zukünftig stärker am Ziel der Flexibilität ausrichten sollen. In seiner Stellungnahme schätzt der BDI die Positionen und Vorschläge des Diskussionspapiers ein. Da sich industrielle Lastflexibilität je nach Branche, Standort und Netzsituation sehr individuell darstellt, konzentriert sich der BDI auf branchenübergreifende Fragestellungen.
BDI zu Klimaziel 2040: Erster Schritt zu besserer Balance von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Zur heute veröffentlichten Position des EU-Rates zum Klimaziel 2040 der EU erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Erster Schritt zu besserer Balance von Ökonomie und Ökologie – weitere müssen folgen.“
Vorschläge zum Bürokratieabbau
Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.