Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI:

„Wir brauchen in Deutschland dringend klare und wirksame Regeln für den Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen. Die Beratungen zum KRITIS-Dachgesetz dauern bereits zu lange. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage darf es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, auch wenn das Gesetz noch weit von dem entfernt ist, was wirklich notwendig wäre.

Unternehmen benötigen zügig Rechtssicherheit, um in Schutzmaßnahmen und Krisenvorsorge verlässlich investieren zu können. Für die Umsetzung ist entscheidend: Die notwendigen Rechtsverordnungen müssen schnell, praktikabel und in enger Abstimmung mit den Betreibern erarbeitet werden. Die Wirtschaft steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen.

Ein regulatorischer Flickenteppich muss vermieden werden. Die Option eigenständiger Länderfestlegungen darüber, welche Anlagen als kritisch gelten, schafft Rechtsunsicherheit, unterschiedliche Standards und Wettbewerbsverzerrungen, die Planungs- und Investitionssicherheit beeinträchtigen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Maßstäbe. Klar festgelegte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind zentral für Planungssicherheit und wirksame Resilienz.”