Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Kartellrecht im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen. Das schafft in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährdet Investitionen quer durch alle Branchen."

Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“

Zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen aus Gründen des Klimaschutzes sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“

Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

Zum Beschluss einer föderalen Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die Agenda ist ein ambitionierter Plan, der zeigt, dass die Mitte gemeinsam handlungsfähig ist. Leider wurden an entscheidenden Stellen die Ambition und Reformbereitschaft ausgebremst.”

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verteidigung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz BwPBBG) enthält weitreichende Sonderregelungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, auf diese Sondersituation befristet zu reagieren. Diese Sonderregelungen dürfen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Die nächste Bundesregierung muss zwingend gemeinsam mit den Ländern die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor.

Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

20 Jahre nach Veröffentlichung der EU-Fusionskontrollverordnung und zu Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt gekommen, um das bestehende Fusionskontrollrecht der EU kritisch zu evaluieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr vor den Ankündigungen der Europäischen Kommission, Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle besser auf gemeinsame europäische Ziele und globale Märkte auszurichten, und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu verringern.

Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer) zu notariellen Onlineverfahren. Außerdem wollen wir auch auf einen Beitrag zu strategischen „Klimaklagen“ gegen deutsche Unternehmen sowie auf einen Kommentar über die aktuelle Entwicklung zur Reform des Beschlussmängelrechts im Kapitalmarktrecht aufmerksam machen.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die lang erwartete Einigung der Bundesregierung ist ein positives Signal.“