BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner:

„Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, solche Reformen in Gang zu setzen. Positiv ist, dass Haushaltskonsolidierung als notwendiger Bestandteil eines gerechten und tragfähigen Reformpakets benannt wird. Im Ergebnis brauchen wir für den Standort ein entschlossenes Gesamtpaket für umfassende Strukturreformen, das Unternehmen spürbar entlastet, Wettbewerbsfähigkeit signifikant stärkt und Investitionen fördert.

Höhere Einkommensteuersätze in der Spitze treffen vor allem Personengesellschaften – das Rückgrat des industriellen Mittelstands, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft. Um dessen Investitionsbereitschaft nicht abzuwürgen, ist eine praxistaugliche Nachbesserung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung nötig: Zivilrechtliche Vorteile einer Personengesellschaft und steuerliche Möglichkeiten einer Kapitalgesellschaft müssen sich besser miteinander verbinden lassen.

Die Bundesregierung muss die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken. Das erfordert durchgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Lohnzusatzkosten zu senken und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu entlasten. Ziel muss ein treffsicherer Sozialstaat sein, der Fehlanreize vermeidet, Eigenverantwortung stärkt und administrative Kosten senkt. Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Hier darf es nicht vorrangig auf die Ausweitung der Einnahmen gehen, es muss auch die Ausgabenseite auf Effizienz und Wirkung in den Blick genommen werden.

Staatsmodernisierung muss Priorität bekommen: Unternehmen sind auf einen effizienten, schlanken Staat angewiesen, der unternehmerische Freiheit ermöglicht. Überbordende Regulierung und schleppende Prozesse binden Ressourcen, bremsen Innovation und verursachen immense Kosten. Konkrete Vorschläge für eine moderne, einfache Verwaltung und weniger Bürokratie liegen auf dem Tisch – jetzt braucht es über alle Ressorts und alle föderalen Ebenen hinweg schnelle, verbindliche Abbauvorschläge und eine entschlossene Umsetzung.

Die Wirtschaft wird ein Reformpaket in seiner Gesamtheit bewerten: Zahlt es auf die Wachstumskräfte ein, stärkt es private Investitionen und Innovationen? Erfüllen die Reformen diese Kriterien nicht, droht der weitere Abbau von industrieller Produktion in Deutschland.

Pauschale Buy European-Klauseln gilt es zu vermeiden. Herkunftsvorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden und sollten nur in eng begrenzten, sicherheitsrelevanten Bereichen angewendet werden. Sie müssen WTO-konform gestaltet werden und sollten klar zeitlich befristet sein.“