Tempo statt Formulare: Warum Deutschland einfache Verfahren braucht
Bürokratieabbau ist mehr als das Streichen einzelner Formulare. Deutschland braucht einen Staat, der verlässlich entscheidet, Verfahren zügig abschließt und digitale Leistungen einfach zugänglich macht. Davon hängt nicht nur die Zufriedenheit mit der Verwaltung ab, sondern auch, ob Unternehmen investieren und industrielle Projekte rechtzeitig umsetzen können.
Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie
Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen. Der Abbau kostenintensiver Bürokratie und die Modernisierung des Staates ist daher Wettbewerbspolitik im besten Sinne.
Konjunkturimpuls Staatsmodernisierung: Warum Deutschland einfacher werden muss!
Wenn Regeln verständlich, Verfahren bürokratiearm, digital und Entscheidungen verlässlich und schnell sind, entsteht Wachstum ohne neue Subventionen. Staatsmodernisierung ist deshalb kein Randthema, sondern ein Standortfaktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit.
Umweltmodernisierungsgesetz und -verordnung: Digitalisierung allein beschleunigt keine Genehmigungen
Die Bundesregierung will mit dem Umweltmodernisierungsgesetz (UMoG) und der Umweltmodernisierungsverordnung (UMoV) Umweltverfahren digitaler und effizienter machen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Die vorgelegten Entwürfe bleiben jedoch in zentralen Bereichen hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Ohne weitergehende Verfahrensreformen drohen neue Rechtsunsicherheiten und zusätzliche Anforderungen die angestrebten Entlastungen zu begrenzen.
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
BDI zum Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: „Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte.“
NIS 2 – Amending Directive
Im Rahmen der Vereinfachungsagenda hat die Europäische Kommission die NIS-2-Änderungsrichtlinie vorgeschlagen. Der BDI unterstützt das Ansinnen der EU-Kommission, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu entbürokratisieren. Hierfür bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Schwellenwerte und Fristen für die Meldung von Cybervorfällen und eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der Hauptniederlassung.
Reformvorschläge von Klingbeil: Ohne entschlossene Strukturreformen bleibt Deutschland in der Wachstumsschwäche
Zu den Reformvorschlägen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erklärt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“
Normen als technische Infrastruktur der Modernisierung
Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Mit der Agenda „EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie“ legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete hochrangig besetzte Expertenkreis konkrete Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung vor.
BDI zu Koalitionsausschuss und Bereinigungssitzung: Regierung muss dringend handeln und umfassende Reformen umsetzen
Zum bevorstehenden Koalitionsausschuss und zur Bereinigungssitzung mahnt BDI-Präsident Leibinger umfassende Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit an – die Regierung muss ins Handeln kommen.
BDI zum Entlastungskabinett: Jetzt in die konkrete Umsetzung kommen
Zum Entlastungskabinett äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen.“
BDI zur Ministerpräsidentenkonferenz: Bürokratieentlastung muss Priorität aller föderalen Ebenen sein
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung erfordert konsequentes Engagement der Länder.“
BDI zur Kabinettsklausur: Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung gefordert
Zur Kabinettsklausur äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen.“
BDI zum Bericht des Normenkontrollrats
Zur Halbzeitbilanz des Nationalen Normenkontrollrates sowie zu dessen Jahresbericht 2024 erklärt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz braucht es mehr politische Entschlossenheit und einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
Bürokratieentlastungsgesetzes IV: Kein großer Wurf
Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bürokratieabbau kann einen entscheidenden Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die kleinteiligen Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) bringen jedoch kaum spürbare Entlastung.“