Bürokratie ist ein Standortfaktor

Industrieunternehmen sind „Power-User“ der Verwaltung. Im Durchschnitt haben sie rund 200 Behördenkontakte pro Jahr – von Genehmigungen und Förderanträgen bis zu Melde-, Nachweis- und Statistikpflichten. Bürokratische Vorgaben verursachen in Deutschland jährlich Kosten von rund 64 Milliarden Euro.

Diese Belastungen treffen nicht nur große Konzerne. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen wiegen sie schwer, weil dort Personal und Zeit für die Bewältigung komplexer Anforderungen wie beispielsweise umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit und Lieferketten gegenüber Behörden und/oder Banken fehlen. Bürokratie ist damit längst zu einem Investitionshemmnis geworden. Problematisch sind nicht Regeln an sich, sondern ihre Masse, ihre Überkomplexität und ihre teils geringe Praxistauglichkeit. Ein modernes Industrieland braucht Regeln, die Schutz und Rechtssicherheit gewährleisten, zugleich aber verständlich, verhältnismäßig und vollziehbar sind.

Kleinteilige Entlastungen reichen nicht

Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen erste richtige Schritte eingeleitet. Vereinfachungen im Verkehrs-, Steuer- und Gesundheitsbereich sind wichtig. Entscheidend ist jedoch, dass Unternehmen die Entlastungen im betrieblichen Alltag tatsächlich spüren.

Das angekündigte Berichtsentlastungsgesetz kann zu einem entscheidenden Hebel werden – vorausgesetzt, die Bundesregierung setzt ihre eigenen Entlastungsziele konsequent und wirksam um. Die Unternehmen messen die Bundesregierung nicht an der Zahl der Beschlüsse, sondern an spürbarer Entlastung im Alltag. Deshalb muss das Gesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten konsequent streichen und die Beweislast umkehren: Nicht Unternehmen müssen belegen, warum eine Pflicht entbehrlich ist; die zuständigen Ressorts müssen begründen, warum sie fortbestehen soll. Entscheidend ist, dass das Gesetz den angekündigten Abbau dauerhaft absichert und jede Wiedereinführung gestrichener Pflichten an strenge Voraussetzungen knüpft.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung ihre angekündigten Netto-Abbauziele jetzt konsequent umsetzen. Sie sollte die bestehende Bürokratiebremse („One in, one out“) zu einem konsequenten „One in, two out“-Ansatz weiterentwickeln: Für jede neue bürokratische Vorschrift muss sie zwei gleichwertige Belastungen streichen. In diese Bilanz muss sie alle neuen Belastungen einbeziehen – auch europäische Vorgaben und den zusätzlichen Aufwand ihrer nationalen Umsetzung.

Mehr Vertrauen, weniger Kontrollschleifen

Zu viele Regelungen folgen noch immer dem Anspruch, jeden Einzelfall vollständig abzusichern. Das führt zu detaillierten Wegvorgaben – also Vorschriften, die Unternehmen nicht nur das Ziel vorgeben, sondern den konkreten Weg dorthin bis in einzelne Verfahrensschritte festlegen –, zu Doppelprüfungen und umfangreichen Dokumentationspflichten.

Deutschland braucht eine vertrauensbasierte Regulierung. Der Staat sollte klare Ziele und Schutzstandards festlegen, Unternehmen aber mehr Verantwortung für den Weg dorthin überlassen. Risikoorientierung, Stichproben, Bagatellgrenzen und Pauschalierungen können Kontrollen auf die Fälle konzentrieren, in denen tatsächlich erhebliche Risiken für Sicherheit, Umwelt, Verbraucher oder Beschäftigte bestehen.

Der Gesetzgeber muss ermöglichen, dass Behörden vorhandene Prüfungen, Zertifizierungen und technische Normen konsequent anerkennen und unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden können. Setzt ein Unternehmen eine zertifizierte Anlage ein, dürfen sie dieselben technischen Sachverhalte nur bei einem konkreten Anlass erneut vollständig prüfen. Mehr Vertrauen mindert nicht die Sicherheit, sondern lenkt staatliche Ressourcen dorthin, wo sie den größten Nutzen bringen.

Industrieprojekte brauchen rechtssichere Verfahren

Schnellere Genehmigungen sind für Investitionen in Produktion, Infrastruktur und Energiewende zentral. Genehmigungsfiktionen – also Genehmigungen, die nach Ablauf einer Frist als erteilt gelten, – können bei standardisierten Anlagen sinnvoll sein. Für komplexe Industrieanlagen reichen sie jedoch häufig nicht aus, weil Unternehmen bei hohen Investitionssummen belastbare Rechtssicherheit benötigen.

Deshalb muss der Gesetzgeber ein einheitliches und praxisgerechtes Verfahrensrecht schaffen, das deutlich schnellere Verfahren ermöglicht. Im Verwaltungsverfahrensgesetz sollte er bewährte Beschleunigungsregeln bündeln und auf unterschiedliche Anlagentypen übertragen. Auch hier muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass Behörden, ihre Prüfung auf entscheidungsrelevante Sachverhalte beschränken können. Entscheidend ist, dass Genehmigungsbehörden personell und fachlich so aufgestellt sind, dass investitionsrelevante Verfahren tatsächlich zügig bearbeitet werden können.

Die Ursachen langsamer Verfahren liegen zudem nicht nur in Verwaltungsabläufen. Auch das zugrunde liegende materielle Recht ist über Jahre komplexer geworden. Neue Beschleunigungsgesetze helfen wenig, wenn die Zahl der Prüfgegenstände, Abwägungen und Nachweispflichten gleichzeitig weiter ansteigt.

Digitale Verwaltung heißt: Daten nur einmal melden

Ein digitales Formular allein macht noch keinen digitalen Staat. Viele Verwaltungsleistungen sind zwar online erreichbar, dahinter bleiben die Prozesse jedoch fragmentiert und teilweise papiergebunden. Bund, Länder und Kommunen entwickeln weiterhin unterschiedliche Lösungen, Schnittstellen und Standards.

Ziel muss eine durchgängig digitale Verwaltung nach dem Once-Only-Prinzip sein: Unternehmen übermitteln Daten einmal, anschließend können zuständige Behörden sie – mit klaren Zugriffsrechten und unter Wahrung des Datenschutzes – weiterverwenden. Dafür müssen Bund und Länder zentrale Register modernisieren, miteinander verbinden und gemeinsame technische Standards verbindlich einsetzen.

Eine EU-weit nutzbare Business Wallet könnte Unternehmen ermöglichen, sich gegenüber Behörden sicher digital auszuweisen und Nachweise grenzüberschreitend einzureichen. Das würde besonders im europäischen Binnenmarkt viele wiederkehrende Melde- und Identifikationsprozesse vereinfachen.

Bund, Länder, Kommunen und EU müssen gemeinsam handeln

Unternehmen erleben Bürokratie nicht abstrakt in Gesetzestexten, sondern beim konkreten Vollzug. Deshalb reicht ein Beschluss der Bundesregierung allein nicht aus.

Der Deutschlandpakt ist ein wichtiges Positivbeispiel für gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Entscheidend ist jetzt, an diesen Schulterschluss anzuknüpfen und Verfahren über alle staatlichen Ebenen hinweg konsequent zu vereinfachen, zu standardisieren und zu digitalisieren. Gute Lösungen einzelner Länder sollten schnell bundesweit übernommen werden. Auch Europa trägt Verantwortung. Das Ziel der EU-Kommission, Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu reduzieren, ist richtig. Entlastung kann aber nur entstehen, wenn zugleich deutlich weniger neue Vorgaben hinzukommen. Neue europäische Regeln sollten einen klaren Mehrwert haben, verhältnismäßig sein und die Wettbewerbsfähigkeit von Anfang an berücksichtigen. Deutschland sollte zusätzliche nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben – sogenanntes Gold-Plating – vermeiden.

Was Bund, Länder und EU jetzt tun müssen

• Berichtspflichten konsequent abbauen: Berichtsentlastungsgesetz und verbindliche Bürokratiebremse zügig umsetzen und gestrichene Pflichten vor einer Wiedereinführung schützen.

• Vertrauensbasiert regulieren: Mehr Risikoorientierung, Stichproben und Pauschalierungen nutzen sowie vorhandene Zertifizierungen und Prüfungen anerkennen.

• Industriegenehmigungen beschleunigen: Einheitliche und rechtssichere Verfahren schaffen, bewährte Beschleunigungsregeln im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.

• Verwaltung durchgängig digitalisieren: Register verbinden, das Once-Only-Prinzip verwirklichen und gemeinsame Standards über alle staatlichen Ebenen hinweg verbindlich einsetzen.

• Föderal und europäisch gemeinsam handeln: Gute Länderpraktiken übernehmen, nationale Sonderwege vermeiden und in Brüssel auf weniger sowie besser vollziehbare Regulierung drängen.

Staatsmodernisierung ist kein Nebenthema. Ohne einen handlungsfähigen, effizienten und digitalen Staat laufen auch Reformen bei Energie, Steuern und Infrastruktur ins Leere. Entscheidend ist nicht die Zahl der beschlossenen Maßnahmen, sondern ihre Wirkung im Alltag: kürzere Verfahren, einfachere Regeln und spürbare Entlastungen für Unternehmen.