Mit der Agenda „EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie“ legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete hochrangig besetzte Expertenkreis konkrete Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung vor.

Im Mittelpunkt der Agenda stehen blinde Flecken der bisherigen Staatsmodernisierung, die aus Sicht der Industrie als PowerUser der Verwaltung bislang nicht ausreichend adressiert wurden. Mit durchschnittlich rund 200 Behördenkontakten pro Jahr pro Unternehmen verfügt die Industrie über einen besonderen Praxisblick auf Verfahren, Abläufe und strukturelle Engpässe – über alle föderalen Ebenen hinweg.

„Wir wollten bewusst kein weiteres allgemeines Positionspapier vorlegen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Die Agenda EinfachStaat ergänzt bestehende Initiativen, indem sie blinde Flecken sichtbar macht, die im Alltag von Unternehmen besonders ins Gewicht fallen – und die entscheidend dafür sind, ob Verfahren funktionieren oder Investitionen ausgebremst werden.“

Sechs Punkte als Einstieg in ein breiteres Reformkonzept

Die Agenda umfasst 13 konkrete Reformvorschläge. Für den Einstieg benennt der Expertenkreis sechs zentrale blinde Flecken, die pars pro toto für die Gesamtvorschläge stehen. Sie reichen von vertrauensbasierter Regulierung über ein einheitliches Verwaltungsverfahren bis hin zu digital anschlussfähigem Recht.

„Für die Industrie steht die Einführung einer stärker vertrauensbasierten Regulierung an erster Stelle”, betonte Gönner. „Die Gesetzgebung in Deutschland versucht, jede Form von Missbrauch vorab zu regulieren, anstatt davon auszugehen, dass die Menschen sich rechtskonform verhalten.“ Das habe zu einer kleinteiligen Regulierung geführt, die die Unternehmen und die Menschen einschnürt, aber auch dazu führe, dass die Verwaltung in ihren Entscheidungen nicht auf Ermöglichung schauen, sondern auf Absicherung des Entscheiders. „Das hindert uns.”

Ein Schwerpunkt liegt auf Zeitpunkt und Tiefe staatlicher Prüfungen. Unternehmen berichten von tausenden Einzelpflichten, der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf rund 62,6 Milliarden Euro. In vielen Genehmigungsverfahren würden sehr früh umfangreiche Detailunterlagen verlangt, obwohl diese projektbedingt noch nicht final vorliegen könnten.

„Unternehmen erleben in der Praxis häufig eine Absicherungsmentalität bei den Behörden“, erläuterte Sabine Herold, geschäftsführende Gesellschafterin von DELO Industrie Klebstoffe und Mitglied des Expertenkreises. Frühe Detailprüfungen im Verfahren dienten nicht nur dem Schutz der Umwelt, sondern auch einem Abarbeiten von überflüssigen Vorschriften. „Behörden sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren. Das spart Zeit und erhöht den Schutz messbar. Statt staatlichem Mikromanagement braucht es weniger Vorschriften und dafür klare Ziele, die Unternehmen einhalten. Den organisatorischen Schutzmaßnahmen der antragstellenden Spezialisten darf auch mal vertraut werden.“

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Ausgestaltung des europäischen Umweltrechts in der Praxis. Deutschland setze europäische Vorgaben häufig strenger um als erforderlich – etwa durch zusätzliche Verfahrensschritte, niedrigere Schwellenwerte oder weitergehende Prüfpflichten. Dieses Gold-Plating führe zu ungerechtem Mehraufwand, ohne dass der ökologische Mehrwert immer belegbar sei. „Europäische Umweltziele stehen nicht infrage“, sagte Herold. „Aber wirtschaftliche Auswirkungen müssen bei der Umsetzung systematisch mitgedacht werden – das ist für alle Seiten sinnvoll. Gleiche Umweltziele dürfen nicht zu nationalen Sonderumwegen führen. Hier lohnt es sich, von anderen Ländern zu lernen.“

Digitalisierung als Hebel für Tempo und Vertrauen

Auch die Verwaltungsdigitalisierung ist ein zentrales Element der Agenda. Der Expertenkreis analysiert detailliert, warum zentrale Prinzipien wie Once-Only bislang nicht ausreichend greifen. In Deutschland existieren hunderte Register, viele davon nicht interoperabel. Unternehmen müssten deshalb selbst einfache Stammdaten immer wieder neu angeben, obwohl diese längst staatlich vorlägen.

„Once-Only ist kein Digital-Slogan, sondern handfeste Wirtschaftsförderung“, betonte Dr. André Göbel, Präsident der Föderalen IT-Kooperation. „Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den ökonomischen Nutzen interoperabler Register auf über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Registermodernisierung ist ein zentraler Hebel für Bürokratieabbau und Investitionen.“

Ein weiterer Fokus der Agenda liegt auf Law as Code. Gesetze würden heute als Text beschlossen, lokal interpretiert und sehr unterschiedlich digital umgesetzt. Die Empfehlung des Expertenkreises lautet, Recht von Anfang an digital anschlussfähig zu gestalten – mit eindeutigen Begriffen, Standards und maschinenlesbaren Strukturen.

Als sechsten zentralen Reformhebel benennt der Expertenkreis die Einführung einer EU weit nutzbaren Business Wallet. Unternehmen müssten ihre Identität, Berechtigungen und Nachweise heute in zahlreichen Verfahren immer wieder neu erbringen – national wie europäisch. Eine interoperable Business Wallet könne als digitaler Vertrauensanker dienen: einmal geprüft, vielfach nutzbar. „Die EU Business Wallet wird die Kosten der Binnenmarkt-Bürokratie weitreichend abbauen“, sagte Göbel. „150 Milliarden Euro an Einsparungen sind laut EU-Kommission für Europas Unternehmen pro Jahr durch die Business Wallet möglich.“

Verwaltungsmodernisierung als Schlüssel für die Wirtschaftswende

Die Empfehlungen richten sich ausdrücklich an Bund, Länder und Kommunen. Gerade die Länder spielten bei Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung eine zentrale Rolle – hier braucht es eine engere Zusammenarbeit von Anfang an. „Die Frage muss von Beginn an lauten: Wie wird eine Regelung umgesetzt? In Praxis-Checks sind auch die Umsetzungsebenen einzubeziehen”, forderte Gönner.

Aus Sicht des BDI ist die Agenda deshalb mehr als ein Beitrag zur Verwaltungsdebatte. „Ohne spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren wird es keine Wirtschaftswende geben“, sagte Gönner. „Investitionen scheitern heute nicht an Ideen oder Kapital, sondern an Dauer, Unsicherheit und Komplexität. Wer Wachstum will, muss hier ansetzen.“