Dafür entwickelt der Expertenkreis ein integriertes Zielbild eines effizienten, digitalen, bürger- und unternehmensorientierten Staates – mit klaren Zuständigkeiten, weniger Schnittstellenproblemen und einer Ermöglichungskultur, die Behörden größere Auslegungsspielräume und mutigere Entscheidungen erlaubt. Dazu gehören ein langer Atem und echte politische Ambition – es können nicht nur einfache Schritte gegangen werden.

Überflüssige Regulierung und unnötige Komplexität müssen zugunsten von mehr Vertrauen, mehr Haftung statt Vorsorge auf den Prüfstand. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Bürokratiebremse (one in–one out zu one in–two out) unter Abschaffung der bestehenden Ausnahmen sowie konkrete Netto-Abbauziele (darunter zählen u. a. Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten). Ganze Gesetzesbereiche (auch bestehende Regulierung) und Verfahren müssen ressortübergreifend evaluiert, neu gedacht und im Paket verbessert werden. Hierbei müssen flächendeckend und ressortübergreifend Praxis-, Bürger-, KMU- und Digitalchecks zum Einsatz kommen, um Praxiswissen einzubinden und möglichst großen Bürokratieabbau zu erreichen. Die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen ist dabei als Instrument für die Bewertung absolut geeignet. Aktuell ist das Verhältnis aus der Balance geraten. Die hohen Kosten übersteigen den Nutzen. Für ein ausgewogeneres Verhältnis braucht es u. a. ein Verbot von Gold-Plating, mehr Pauschalierungen, Ziel- anstatt Wegvorgaben und Experimentierräume. Das erfordert vor allem politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um diese bürokratischen Entlastungen in der Praxis spürbar zu machen und Wettbewerbsfähigkeit zum Nulltarif zu erzeugen.

Die bisherigen Planungsbeschleunigungsgesetze haben daran wenig geändert. Sie adressieren vor allem das Verfahrensrecht, während die Hauptursachen für lange Verfahren im materiellen Recht liegen. Die Anforderungen des Umweltrechts sind über Jahrzehnte immer komplexer geworden. Wo prognostisch gesichert kein einziges Individuum einer streng geschützten Tierart zu Schaden kommen darf, kann die Planung eines Windrads gleichwohl nicht schnell und unbürokratisch erfolgen.

Die LNG-Projekte sowie der Fuel-Switch zeigen jedoch: Wenn der politische Wille stark genug ist, lassen sich Verfahren in beispielloser Geschwindigkeit umsetzen. Für eine nachhaltige Beschleunigung in der Breite braucht es jedoch weit mehr als Ausnahmegesetze, es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesetzgebung. Das bedeutet: Wir müssen dringend einfacher werden. Doppelprüfungen müssen konsequent reduziert, die Verfahren vollständig digitalisiert, der Prüfumfang auf ein praxisgerechtes Maß begrenzt und Aufgaben dort gebündelt werden, wo sie am effizientesten erledigt werden können.

Nur so können Investitionen schneller umgesetzt, Innovationspotenziale genutzt und die Verwaltung wieder handlungsfähig gemacht werden. Die Verantwortung liegt beim Gesetzgeber: Für den großen Wurf muss der Kern des Problems angegangen werden – eine praxisgerechte vertrauensbasierte Gesetzgebung, die Beschleunigung ermöglicht, ohne die Grundprinzipien des Rechtsstaats und des Umweltschutzes zu gefährden. Das Misstrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft muss einem Vertrauen weichen, das Ziele definiert, jedoch keine Wegbeschreibung vorgibt und Eigenverantwortung zulässt. Freiheit bedeutet dabei nicht, sich verwalten zu lassen. Unternehmen müssen auf Eigeninitiative setzen dürfen. Wir brauchen bessere Gesetzgebungsprozesse, die vertrauensbasierte Regelungen hervorbringen.

Es braucht eine industriefokussierte und digitalisierte Verwaltung, die sowohl den Anforderungen der Wirtschaft als auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Nur so kann der Staat seine Leistungsfähigkeit sichern und als verlässlicher Partner in Krisenzeiten und im internationalen Wettbewerb bestehen. Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda 2025 einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Ziel ist ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat, der Bürokratie abbaut, Prozesse vereinfacht und die Servicequalität deutlich erhöht. Die Agenda umfasst fünf zentrale Handlungsfelder – von spürbarem Bürokratieabbau über bessere Rechtsetzung bis hin zu effizienter Personalentwicklung und Verwaltungsmodernisierung. Mit Hebelprojekten wie dem „Bau-Turbo“, der digitalen Fahrzeugzulassung oder der 24h-Unternehmensgründung sollen sichtbare Fortschritte erzielt werden, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt im Alltag erleben. Ergänzend dazu bildet die föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats den strategischen Rahmen für die digitale Transformation der Verwaltung über alle föderalen Ebenen hinweg. Sie definiert ein gemeinsames Zukunftsbild, legt verbindliche Leitlinien fest und konkretisiert diese in fünf Schwerpunktthemen – von digitaler Infrastruktur über Anwendungen bis hin zu Datennutzung und Informationssicherheit. Ziel ist eine effizientere, krisenfestere und vertrauenswürdige Verwaltung, die durch arbeitsteilige Umsetzung, gemeinsame Standards und nutzendenzentrierte Angebote gestärkt wird. Die föderale Digitalstrategie ergänzt damit die Modernisierungsagenda um die notwendige Koordination und Steuerung im föderalen Mehrebenensystem.