„Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte. Ohne einen handlungsfähigen, effizienten und digitalen Staat laufen auch andere Reformvorhaben ins Leere. Dafür braucht es klare Ziele, verbindliche Fristen und messbare Ergebnisse. Der enge Monitoringbericht ist richtig. Jetzt muss der Bund gute Länderbeispiele – etwa aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – konsequent übernehmen.

Bewährte Ansätze aus dem Deutschlandpakt zur schnelleren Genehmigung industrieller Produktionsanlagen müssen konsequent in die föderale Modernisierungsagenda übernommen werden. Einzelinteressen der Ministerien dürfen diesen Prozess weder verwässern noch blockieren. Die vorgeschlagenen Genehmigungsfiktionen – also automatisch erteilte Genehmigungen nach Fristablauf – sind sinnvoll für standardisierte Anlagen wie Windkraft oder Telekommunikationsmasten, sie helfen der Industrie bei der Genehmigung von umfangreicheren Anlagen jedoch nicht weiter, da sie keine ausreichende Rechtssicherheit schaffen.

Was Unternehmen jetzt brauchen, ist ein einheitliches, praxisgerechtes und deutlich schnelleres Verfahrensrecht. Das Verwaltungsverfahrensgesetz muss zur zentralen Grundlage werden, um die erfolgreichen Beschleunigungsregeln der vergangenen Jahre dauerhaft zu bündeln. Nur so entstehen mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz – statt neuer Zuständigkeitsdebatten.

Beim Bürokratieabbau muss die Bundesregierung ihren eigenen Anspruch ernst nehmen. Auf Bundesebene braucht es jetzt konkrete Entlastung statt weiterer Hängepartien – etwa beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Parallel muss Berlin in Brüssel konsequent für weniger Bürokratie bei DSGVO, Data Act und EU-Digitalrechtsakten werben.“