Durch die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder will das BMFTR einen zentralen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung sowie technologische Souveränität Deutschlands und Europas durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern und damit auch das Investitionsumfeld zu stärken.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung mit diesen ersten Roadmaps zentrale Technologien adressiert, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland von herausragender Bedeutung sind. Angesichts der kurzen Innovationszyklen sowie des scharfen internationalen Wettbewerbs ist es dabei erfolgskritisch, die Roadmaps laufend fortzuentwickeln, um dem technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Geschehen Rechnung zu tragen.

Anlässlich der Kabinettsvorlage für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnissen führen.“

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

BDI-Präsident Peter Leibinger zur Hightech Agenda: „Wichtiger Impuls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – entscheidend ist der Fokus auf die Ansätze, die uns im globalen Wettbewerb die besten Chancen bieten.“

Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“

Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“

BDI fordert schlanke, innovationsfreundliche Umsetzung des KI Durchführungsgesetzes
Mit dem KI Durchführungsgesetz stellt die Bundesregierung die Weichen für einen rechtssicheren und wettbewerbsfähigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Der BDI mahnt an, dass die Aufsichtsstrukturen effizient, harmonisiert und praxisnah gestaltet werden müssen – ohne zusätzliche Bürokratie und mit klaren Zuständigkeiten. Zentral sind eine starke Bundesnetzagentur, sektorspezifische Expertise, einheitliche Vollzugsleitlinien sowie echte Unterstützung für Unternehmen, insbesondere bei der Einstufung und Prüfung von KI Systemen. Nur so kann KI ihr Potenzial für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit voll entfalten.

The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.

Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Zum Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Der Gipfel muss ein klares Signal senden: Europa erkennt seine Schwächen und wird sie strategisch angehen.“