Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Bundesfinanzministerium eine bürokratiearme und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Sie sprechen sich für ein Flächenmodell aus und machen konkrete Verbesserungsvorschläge zu den Entwürfen des Ministeriums zur Grundsteuerreform und zur Einführung einer Grundsteuer C. Im Fokus steht die Administrierbarkeit in der betrieblichen Praxis. 

Der Erste Senat des BVerfG hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Die Wirtschaft plädiert für eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens, eine höhere Transparenz für den Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zur administrativen Entlastung sämtlicher Beteiligter durch ein dauerhaftes, modernisiertes bzw. automatisiertes Besteuerungsverfahren.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird 2018 auf vier Prozent anziehen. Das Wachstum war seit sieben Jahren nicht mehr so kräftig. Auch die Steuerreform wird das Wachstum in den USA erhöhen und wird in den nächsten zwei Jahren das reale Wachstum um etwa 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Der BDI rechnet mit 2,75 Prozent Wachstum in den USA, 6,75 Prozent in China, wenigstens 2,25 Prozent in Europa und gut einem Prozent in Japan.

Große Industrieländer wie die USA und Großbritannien machen Wirtschaftspolitik mit Steuersätzen und planen Steuersenkungen. Deutschland praktiziert das Gegenteil, die Steuerlast für Unternehmen nimmt weiter zu: Die Unternehmensteuern steigen bis 2021 um 16 Prozent auf 161 Milliarden Euro. International tätige deutsche Unternehmen zahlen im Verhältnis zum Umsatz einen überproportionalen Anteil ihrer Ertragsteuern in Deutschland.

Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung ist dringend reformbedürftig. Der BDI hat aus diesem Grund „Vorschläge für eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung“ erarbeitet. Eine Hinzurechnungsbesteuerung, die ausländische Sachverhalte nicht länger systematisch höher belastet als reine Inlandssachverhalte, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, um als Exportnation im verschärften internationale Steuerwettbewerb den Anschluss an andere Staaten nicht zu verlieren.