Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI):

„Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr ist bekanntermaßen keine gute. Für eine Reformagenda fehlt vor allem ein ideelles Dach, eine überzeugende Beschreibung des Ziels für eine Agenda des Aufbruchs. Darauf ließe sich dann ein Plan für ein erfolgreiches Deutschland aufsetzen. All dies gibt es nicht. Dies ist die eigentliche Fehlleistung des ersten Jahres dieser Bundesregierung.

Unternehmen sind nach diesem Jahr zutiefst verunsichert und investieren, wenn überhaupt, vor allem im Ausland. Von den angekündigten und dringend nötigen Strukturreformen ist weiterhin kaum etwas umgesetzt. Ein Gesamtentwurf für konkrete Reformen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bringen, existiert nicht. Das Zögern bedroht den Industriestandort existenziell.

Zu einem entschlossenen Reformpaket gehört, dass der Staat entschieden die Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und die Haushaltskonsolidierung angeht. Hier kommt die Bundesregierung bislang kaum voran.

Einzelne positive Impulse ersetzen keine Reformagenda. In Teilbereichen wie der Energiepolitik hat die Bundesregierung wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, die helfen können. Ihre Wirkung kommt jedoch spät und ist angesichts der massiven strukturellen Probleme nicht ausreichend.

Womöglich bewahren nur das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und die Ausgaben für Verteidigung Deutschland vor einer Rezession in diesem Jahr. Aber staatliches Geld allein ersetzt keine Strukturreformen. Zentral für langfristiges Wachstum sind größtenteils private Investitionen, die nur mit den richtigen Rahmenbedingungen kommen.

Geopolitische Krisen erhöhen den Druck, sind aber nicht die Ursache unserer hausgemachten wirtschaftlichen Schwäche. Das beste Rezept gegen externe Schocks ist ein wettbewerbsfähiger Standort. Globale Krisen dürfen keine Ausrede für fehlende Reformen sein, ganz im Gegenteil.“