Trotz des verschärften weltweiten Wettbewerbs dürfte der Euroraum moderat wachsen. Zwar wurde ein Zollkompromiss mit den USA erzielt, doch die Belastung für den Außenhandel bleibt hoch. Deutschland setzt mit umfangreichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben den stärksten fiskalischen Impuls im Euroraum. Dennoch ist keine deutliche Zunahme der europäischen Investitionstätigkeit im Sinne der Draghi-Agenda erkennbar. Insgesamt bleibt das Wachstumspotenzial im Euroraum zu niedrig, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Europa muss daher seine strukturellen Rahmenbedingungen dringend verbessern.

Für ein krisenfestes Unternehmensteuerrecht sind nunmehr steuerliche Anpassungen erforderlich. Der BDI fordern daher eine gesetzliche Anpassung der Regelung zum Verlustabzug, so dass idealerweise sämtliche krisenbedingten Verluste eine zeitnahe und vollständige steuerliche Berücksichtigung erfahren.

Die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens befürwortet der BDI im Grundsatz. Bereits heute werden Insolvenzanträge vielfach zu spät gestellt, wodurch kein hinreichender Sanierungsspielraum für wirtschaftliche angeschlagene Unternehmen verbleibt. Zugleich müssen die Interessen sämtlicher Gläubiger in hinreichender Art und Weise gewahrt werden. Der konstruktive und proaktive Dialog zwischen dem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern kann nur auf Basis eines fein austarierten Rechtsrahmens seine effektive Wirkungsweise entfalten.

Am Rande des G20-Gipfels Ende Juni 2019 beschlossen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping eine Deeskalation im Handelskonflikt. Um eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie den internationalen Partnern zu ermöglichen, ist ein Abkommen mit Substanz notwendig. Hierfür muss sich China zu strukturellen Reformen bekennen.

Die EU-Wirtschaft wird dieses Jahr um rund zwei Prozent wachsen. Nach 2,4 Prozent im vergangenen Jahr ist damit der Konjunkturhöhepunkt überschritten. Auch wenn sich weiterhin moderates Wachstum abzeichnet, fehlt es an Reformen. Die Frage, welches Land aktuell Strukturreformen durchführe, stand deshalb im Fokus des Brüsseler Econ Jour Fixe, einem regelmäßigen Treffen von EU-Ökonomen der Verbände, Gewerkschaften, europäischen und internationalen Institutionen sowie Think Tanks.

Der BDI erwartet für die EU-Wirtschaft dieses Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent. Letztes Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,4 Prozent angestiegen. Europa befindet sich damit am Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Die Industrieproduktion legt kräftig zu und ist um knapp drei Prozent höher als vor einem Jahr.

Der BDI erwartet für das Wirtschaftswachstum der EU und der Eurozone 2017 mehr als zwei Prozent. Der Euroraum wächst kräftig, und viele Länder haben die besten Werte seit langem aufzuweisen. Zahlreiche Stimmungsindikatoren liegen auf einem Höchststand. Das globale Wachstum von gut 3,6 Prozent treibt die europäische Wirtschaft an. Die Exporte steigen trotz einer leichten Aufwertung des Euro.

Die EU-Wirtschaft wird 2017 nach Erwartungen der Europäischen Kommission um 1,8 Prozent wachsen, jene im Euroraum um 1,6 Prozent. Erstmals seit zehn Jahren wird das Bruttoinlandsprodukt in allen EU-Mitgliedstaaten zulegen, am stärksten in Rumänien und Irland. Deutschland liegt im Wachstums-Ranking auf Platz 15 der 28 EU-Volkswirtschaften.

Italien hat in den letzten Jahren weitreichende Reformen durchgeführt. Positive Wirtschaftssignale mehren sich seit Anfang des Jahres 2015. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung ist zudem ein weiterer Konsolidierungskurs nötig. Auch die Spielräume in der Finanzpolitik bleiben klein. Die harte Anpassung der italienischen Industrie hat zu Exporterfolgen vieler Branchen geführt. Dieser Wandel stärkt ebenso die Verzahnung der deutsch-italienischen Industriestrukturen.

Die Krise und deren Nachwehen haben zentralen Reformbedarf für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) aufgezeigt. Der Fünf-Präsidenten-Bericht präsentiert in diesem Zusammenhang umfangreiche Vorschläge, um die EWWU zu vollenden. Die langfristige Stabilisierung der EWWU erfordert neben der Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und eine erhebliche Vertiefung der Fiskalunion.

Frankreichs wirtschaftliche Lage bessert sich allmählich. Die Erholung ist jedoch bislang schwach ausgeprägt. Seit Anfang 2014 ist eine klarere Linie für Reformen in der Regierungstätigkeit erkennbar. Die Wirtschaftspolitik ist seitdem in vielen Feldern stärker an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit orientiert. Frankreichs Finanzpolitik steht allerdings weiterhin vor großen Herausforderungen. Dank einer erneuten Fristverlängerung kann Frankreich gegenwärtig das europäische Regelwerk einhalten.

Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe II zeigt Lösungen auf, die sich mit der unternehmerischen Praxis ebenso wie mit Standortinteressen und Verfassungsanforderungen vertragen. Deutlich wird dabei auch, dass die familiengeprägte Unternehmens- und Unternehmerlandschaft in Deutschland weltweit einmalig aufgestellt ist. Auch mit Blick auf ihre Bedeutung wird gezeigt, wie das Erbschaftsteuerrecht diese Strukturen auch künftig verfassungsrechtlich sichern kann.

Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe I werden der Reformbedarf, die Leitlinien der Entscheidung und der gesetzgeberische Spielraum beleuchtet. Neben der rechtlichen Grundlage wird auch der Koalitionsvertrag als die politische Basis herangezogen, um die politischen Entscheidungen anhand dieser beiden Eckpfeiler zu messen und so die erbschaftsteuerliche Diskussion zu begleiten.

Für die Europäische Kommission steht die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers im Mittelpunkt der Reform. Der BDI steht dem Reformentwurf jedoch äußerst kritisch gegenüber: die Reform löst das Problem der Risiken im Finanzmarkt nicht, sondern belastet vielmehr den Großteil der Wirtschaft. Außerdem schränken die Vorgaben zur Prüferauswahl den bestehenden Wettbewerb zwischen den Prüfungsgesellschaften sowie das Verbot der Beratung durch den Abschlussprüfer die unternehmerische Freiheit der Unternehmen ein.