Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie:

„Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist enttäuschend. Es wird weder den verkündeten Reformambitionen noch der kritischen Lage der Wirtschaft gerecht. Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken. Ein Konsens in der Regierung für mutige Reformen in der Breite ist nicht erkennbar. Stattdessen liefert die Koalition nur im Kleinen und verliert sich erneut in Ankündigungen.

Wir brauchen ein entschlossenes Reformpaket vor dem Sommer: investitionsfördernde Steuerreformen, Arbeitsmarktimpulse für mehr Beschäftigung sowie mutige Schritte für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Nur dann wird Deutschland die Wachstumsschwäche überwinden können.

Die befristete Senkung der Mineralölsteuer kann zwar Unternehmen in der akuten Krise etwas entlasten, löst aber nicht die viel größeren Probleme der Energie- und Rohstoffversorgung, die sich angesichts des Iran-Konflikts ergeben. Eine weitere Verschärfung des Kartellrechts würde zusätzliche Bürokratie schaffen und ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft.

Für Reformen im Gesundheitswesen gilt: Alle Schritte, die den Anstieg der Lohnnebenkosten bremsen, sind hilfreich, und die Regierung sollte sie jetzt zügig umsetzen. Hier sind tatsächlich Strukturreformen erkennbar. Dabei darf allerdings das Innovationspotenzial der Gesundheitsindustrie nicht abgewürgt werden, das die Basis für langfristige Effizienzgewinne im Gesundheitssektor legt.

Für die Autoindustrie ist es wichtig, dass die Regierung sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hat. Es ist nun entscheidend, diese in Brüssel geeint zu vertreten.“