Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Zusammen mit unseren Mitgliedsverbänden VDMA und VCI bündeln wir in diesem Papier Vorschläge zum Bürokratieabbau im Umsatzsteuerrecht. Die Umsatzsteuer belastet als hochformalistische Massentransaktionssteuer in einem Zusammenspiel aus EU-Vorgaben, EuGH/EuG-Rechtsprechung und nationaler Rechts- und Verwaltungspraxis die redlichen Unternehmen über Gebühr. Die Komplexität der Regelungen führt zu Fehlern und sich widerstreitenden Steuerfestsetzungen mit entsprechend hohen Bürokratielasten und unverhältnismäßigen Sanktionsrisiken. Und das, obwohl die Unternehmen maßgeblich die staatliche Aufgabe erfüllen, die Umsatzsteuer einzuziehen und abzuführen. Wir sehen es daher als unbedingt erforderlich an, gemeinsam Anstrengungen zum Bürokratieabbau zu unternehmen.

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die geringer wachsenden Steuereinnahmen verstärken den Handlungsdruck: Investitionen priorisieren, den Haushalt konsolidieren und Wachstumskräfte stärken, gehört auf der politischen Agenda ganz nach oben.”

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.