Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.

Ein Blumenstrauß zum Geburtstag, ein Gutschein für Beschäftigte oder ein Geschäftsessen: Sachzuwendungen und Bewirtungen gehören zum Unternehmensalltag. Steuerlich lösen sie jedoch häufig aufwendige Prüfungen und Aufzeichnungen aus. Unterschiedliche Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht erschweren zudem eine digitale Abrechnung. Der BDI schlägt deshalb ein Wahlrecht für eine vereinfachte Pauschalierung vor, die an den tatsächlichen Aufwendungen ansetzt.

Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Mit der Einführung der steuerlichen Forschungszulage im Jahr 2020 wurde in Deutschland ein neues und flexibles Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung geschaffen, das Unternehmen unabhängig von der Größe oder Rechtsform offensteht. Jedoch besteht auch nach den vorgesehenen Ausweitungen weiterhin Optimierungspotenzial. Es sind weitere Verbesserungen wie eine Ausweitung der Förderung sowie eine deutliche Vereinfachung des Antragsverfahrens notwendig, um die Forschungszulage im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten und Forschungsaktivitäten in Unternehmen aller Größenordnungen zu unterstützen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Zusammen mit unseren Mitgliedsverbänden VDMA und VCI bündeln wir in diesem Papier Vorschläge zum Bürokratieabbau im Umsatzsteuerrecht. Die Umsatzsteuer belastet als hochformalistische Massentransaktionssteuer in einem Zusammenspiel aus EU-Vorgaben, EuGH/EuG-Rechtsprechung und nationaler Rechts- und Verwaltungspraxis die redlichen Unternehmen über Gebühr. Die Komplexität der Regelungen führt zu Fehlern und sich widerstreitenden Steuerfestsetzungen mit entsprechend hohen Bürokratielasten und unverhältnismäßigen Sanktionsrisiken. Und das, obwohl die Unternehmen maßgeblich die staatliche Aufgabe erfüllen, die Umsatzsteuer einzuziehen und abzuführen. Wir sehen es daher als unbedingt erforderlich an, gemeinsam Anstrengungen zum Bürokratieabbau zu unternehmen.

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die geringer wachsenden Steuereinnahmen verstärken den Handlungsdruck: Investitionen priorisieren, den Haushalt konsolidieren und Wachstumskräfte stärken, gehört auf der politischen Agenda ganz nach oben.”