Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:

• „Vom zweiten Entlastungskabinett muss das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöst und die Staatsmodernisierung groß denkt. Kleinteilige Entlastungen, etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind richtig und wichtig, aber entscheidend ist, die großen Gamechanger umzusetzen. Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.

• Das angekündigte Berichtsentlastungsgesetz mit Beweislastumkehr muss jetzt zügig kommen. Dabei sollte die Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnung erneut einzuführen, an strenge Bedingungen geknüpft werden. Letztlich wird die Bundesregierung daran gemessen, wie viel Entlastung spürbar im Alltag der Unternehmen ankommt.

• Außerdem brauchen wir endlich eine vertrauensbasierte Regulierung, damit Unternehmen spüren, dass der Staat ihnen nicht misstraut, sondern wieder mehr Eigenverantwortung zutraut. Ein weiterer struktureller Hebel für Bund und Länder ist die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, z.B. durch ein einheitliches Verwaltungsverfahrensgesetz.“