Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
Stellungnahme zu Referentenentwürfen für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr
Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.
Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung
Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
12. GWB‑Novelle: Zwischen Entlastung und wachsender Eingriffstiefe
Der Referentenentwurf zur 12. GWB‑Novelle liegt seit dem 4. Juni 2026 vor. Die Novelle modernisiert Verfahren und setzt einzelne Entlastungssignale. In der Fusionskontrolle bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen des BDI zurück: Die Anhebung der Aufgreifschwellen ist zu moderat, während die Ausweitung der Transaktionswertschwelle neue Unsicherheiten schafft.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
Erwartungen an Koalitionsausschuss: Koalition muss umfassendes Reformpaket liefern
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung und Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.
Bürokratieabbau auf EU Ebene: Unternehmen spüren Entlastungen nicht
Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.
Resilienz braucht Strategie – nicht nur Einzelmaßnahmen
Unternehmen investieren bereits erheblich in ihre eigene Widerstandsfähigkeit. Doch viele Risiken lassen sich nicht allein auf betrieblicher Ebene bewältigen. Eine aktuelle Allensbach-Studie im Auftrag des BDI zeigt: Aus Sicht vieler Unternehmen fehlt eine klare Vorstellung, wie ein resilienter Wirtschaftsstandort aussehen sollte ebenso wie eine übergreifende Strategie für den Weg dorthin. Gefragt sind klare Ziele, bessere Rahmenbedingungen und ein Staat, der dort handelt, wo Unternehmen an Grenzen stoßen.
Treffen mit Koalitionären – Wichtiger Austausch, Reformen jetzt vorantreiben
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, äußerte sich zum gestrigen Treffen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden mit Gewerkschaften und den Spitzenvertretern der Koalition: „Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen.“
Gemeinsame Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung im Bereich der amtlichen Statistik
Die von der Bundesregierung geplante umfassende Überprüfung und Reduktion statistischer Berichtspflichten für Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Deutliche Entlastungspotenziale sind vorhanden. Überlegungen zur Reduzierung oder Streichung von statistischen Meldepflichten sollten stets einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen: Neben notwendigen Entlastungen für die meldepflichtigen Unternehmen sehen wir aktuell auch Gefahren, dass zentrale Informationsgrundlagen für Wirtschaft und Politik geschwächt werden könnten. BDI und BDA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung in der amtlichen Statistik Zielkonflikte dargelegt, konkrete Datenbedarfe adressiert und Lösungen aufgezeigt. In der geplanten Reform des Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sehen wir einen konstruktiven Ansatz, diesem Zielkonflikt zu begegnen.
Reformvorschläge zur deutschen Quellenbesteuerung
Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.
EU-Gipfel: Muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen
Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“
BDI-Stellungnahme zur Mantelverordnung zur IED-Umsetzung
Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.
BDI-Stellungnahme zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung
Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.
Vorschläge zum steuerlichen Bürokratieabbau
Der BDI hat gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden in zwölf Bereichen des Steuerrechts praxisrelevante Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet. Das BDI-Positionspapier stellt die Vorschläge kompakt und anschaulich dar. Die Vorschläge berücksichtigen die Haushaltslage und zielen nicht auf aufkommenswirksame Entlastungen, sondern auf einen notwendigen und zielgerichteten Bürokratieabbau.
Vorschläge zum Bürokratieabbau
Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.
Die globale Mindeststeuer schafft Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft
Die globale Mindeststeuer ist äußert komplex und schafft spürbare Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Europa, da zentrale Industriestaaten außerhalb Europas nicht teilnehmen. Notwendig ist eine europaweite temporäre Aussetzung der Mindeststeuer, damit strukturelle Vereinfachungen als tragfähige Lösungen entwickelt werden können, die den globalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.