Einschätzung zur Konsultation der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie - Impulse aus der Industrie
Die europäischen Naturschutzrichtlinien sind zentral für den Schutz von Arten und Lebensräumen. In ihrer praktischen Anwendung führen sie jedoch zunehmend zu komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Anlässlich des Stresstests der EU-Kommission fordert der BDI deshalb: Naturschutz muss wirksam bleiben, zugleich aber verhältnismäßiger sowie praxistauglicher werden und mehr Rechtssicherheit schaffen.
BDI Position zur Konsultation der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie
Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.
Anforderungen an die nationale Umsetzung des Soil Monitoring Law - Perspektiven aus der Industrie
Mit dem Soil Monitoring Law schafft die EU einen neuen Rahmen für den Bodenschutz. Bei der nationalen Umsetzung gilt es nun, Doppelregulierung und zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Der BDI fordert in einem Positionspapier eine praxisgerechte und bürokratiearme Umsetzung, die bestehende Strukturen und Fachrechtsregime respektiert und keine neuen Genehmigungshürden schafft.
Modernisierungsagenda Bund: Aus Ankündigungen müssen endlich Taten werden
Zur Präsentation des ersten Berichts zur Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden.“
Sachzuwendungen: Raus aus dem Regelungsdickicht
Ein Blumenstrauß zum Geburtstag, ein Gutschein für Beschäftigte oder ein Geschäftsessen: Sachzuwendungen und Bewirtungen gehören zum Unternehmensalltag. Steuerlich lösen sie jedoch häufig aufwendige Prüfungen und Aufzeichnungen aus. Unterschiedliche Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht erschweren zudem eine digitale Abrechnung. Der BDI schlägt deshalb ein Wahlrecht für eine vereinfachte Pauschalierung vor, die an den tatsächlichen Aufwendungen ansetzt.
Umweltmodernisierungsgesetz und -verordnung: Digitalisierung allein beschleunigt keine Genehmigungen
Die Bundesregierung will mit dem Umweltmodernisierungsgesetz (UMoG) und der Umweltmodernisierungsverordnung (UMoV) Umweltverfahren digitaler und effizienter machen. Der BDI unterstützt dieses Ziel. Die vorgelegten Entwürfe bleiben jedoch in zentralen Bereichen hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Ohne weitergehende Verfahrensreformen drohen neue Rechtsunsicherheiten und zusätzliche Anforderungen die angestrebten Entlastungen zu begrenzen.
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf UMoG
Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.
EU-Steueromnibus: Position der Wirtschaft
Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.
12. GWB‑Novelle: Zwischen Entlastung und wachsender Eingriffstiefe
Der Regierungsentwurf zur 12. GWB‑Novelle liegt seit dem 15. Juli 2026 vor. Die Novelle modernisiert Verfahren und setzt einzelne Entlastungssignale. In der Fusionskontrolle bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen des BDI zurück: Die Anhebung der Aufgreifschwellen ist zu moderat, während die Ausweitung der Transaktionswertschwelle neue Unsicherheiten schafft.
Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin sagt zum zweiten Entlastungskabinett: „Kleinteilige Entlastungen sind richtig und wichtig, entscheidend ist aber, die großen Gamechanger umzusetzen.“
Stellungnahme zu Referentenentwürfen für ein Bürokratierückbaugesetz Verkehr und eine Bürokratierückbauverordnung Verkehr
Der BDI begrüßt einzelne Entlastungen, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf: Verfahren im Verkehrssektor müssen stärker standardisiert, digitalisiert und auf risikorelevante Sachverhalte konzentriert werden. Insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten, Baustellenlogistik sowie verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen weiterhin erhebliche Vereinfachungspotenziale.
Umfrage zur aktuellen Lage im industriellen Mittelstand
Wirtschaftliche Situation der Unternehmen und zentrale Belastungsfaktoren.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung
Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
Erwartungen an Koalitionsausschuss: Koalition muss umfassendes Reformpaket liefern
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“
Vorschläge zum Bürokratieabbau im Umsatzsteuerrecht
Zusammen mit unseren Mitgliedsverbänden VDMA und VCI bündeln wir in diesem Papier Vorschläge zum Bürokratieabbau im Umsatzsteuerrecht. Die Umsatzsteuer belastet als hochformalistische Massentransaktionssteuer in einem Zusammenspiel aus EU-Vorgaben, EuGH/EuG-Rechtsprechung und nationaler Rechts- und Verwaltungspraxis die redlichen Unternehmen über Gebühr. Die Komplexität der Regelungen führt zu Fehlern und sich widerstreitenden Steuerfestsetzungen mit entsprechend hohen Bürokratielasten und unverhältnismäßigen Sanktionsrisiken. Und das, obwohl die Unternehmen maßgeblich die staatliche Aufgabe erfüllen, die Umsatzsteuer einzuziehen und abzuführen. Wir sehen es daher als unbedingt erforderlich an, gemeinsam Anstrengungen zum Bürokratieabbau zu unternehmen.
Bürokratieabbau auf EU Ebene: Unternehmen spüren Entlastungen nicht
Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung und Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.
Resilienz braucht Strategie – nicht nur Einzelmaßnahmen
Unternehmen investieren bereits erheblich in ihre eigene Widerstandsfähigkeit. Doch viele Risiken lassen sich nicht allein auf betrieblicher Ebene bewältigen. Eine aktuelle Allensbach-Studie im Auftrag des BDI zeigt: Aus Sicht vieler Unternehmen fehlt eine klare Vorstellung, wie ein resilienter Wirtschaftsstandort aussehen sollte ebenso wie eine übergreifende Strategie für den Weg dorthin. Gefragt sind klare Ziele, bessere Rahmenbedingungen und ein Staat, der dort handelt, wo Unternehmen an Grenzen stoßen.
Treffen mit Koalitionären – Wichtiger Austausch, Reformen jetzt vorantreiben
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, äußerte sich zum gestrigen Treffen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden mit Gewerkschaften und den Spitzenvertretern der Koalition: „Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen.“