Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:

„Der Industrial Accelerator Act (IAA) ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie-Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger. Er kann nur wirken, wenn er gezielt, befristet und schlank ausgestaltet ist und den Abbau von Bürokratie unterstützt – nicht konterkariert: In seiner derzeitigen Ausgestaltung besteht beim IAA die Gefahr, dass er das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirkt und zu einem Vehikel für zusätzliche, politisch motivierte Vorgaben wird.

Buy-European-Vorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden. Es ist gut, dass Europäische Präferenzregeln enge Handelspartner einschließen. Europa ist auf fairen Wettbewerb, resiliente Lieferketten und Technologien seiner Handelspartner angewiesen. Herkunftsvorgaben können allenfalls in klar begründeten Ausnahmefällen in kritischen Bereichen in Betracht gezogen werden, um strategisch notwendige Kapazitäten aufzubauen oder zu erhalten. Voraussetzung sind eine eindeutige sicherheits- oder versorgungspolitische Begründung, WTO-Kompatibilität, unbürokratische Nachweispflichten sowie klare zeitliche Befristungen.

Die Industrie sieht wie die EU Kommission Handlungsbedarf bei resilienteren Lieferketten, beim Zugang zu kritischen Rohstoffen und bei der Skalierung klimafreundlicher Technologien. Die aggressive und stark subventionierte Industriepolitik Chinas setzt unsere europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Es ist richtig, dass die Kommission mit Europäischen Präferenzen in strategischen Sektoren dagegenhalten will. Europäische Fördermittel sollten diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Sie dürfen ihn keinesfalls weiter verschärfen. Strukturelle Wettbewerbsprobleme in Europa lassen sich allerdings nicht durch zusätzliche Regulierungen lösen.

Die zentrale Aufgabe einer auf Wachstum ausgerichteten EU-Politik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa nachhaltig zu stärken und verlässliche internationale Partnerschaften auszubauen. Dafür braucht es vor allem weniger Bürokratie, einen voll integrierten Binnen und Kapitalmarkt, wettbewerbsfähige und verlässliche Energiepreise sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, entstehen Investitionen, Wertschöpfung und industrielle Stärke in Europa.“