Bürokratieabbau auf EU Ebene: Unternehmen spüren Entlastungen nicht
Der Bürokratierückbau ist eine der drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben in der EU. Die neue Mitteilung der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung zeigt, dass Brüssel das Problem erkannt hat. Allerdings reichen die bisherigen und angekündigten Maßnahmen aus BDI-Sicht nicht aus. Spürbare Entlastungen für Unternehmen kann es erst geben, wenn der Zustrom neuer Regeln deutlich nachlässt. Ein grundlegendes Umdenken in den EU-Institutionen ist notwendig.
Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung und Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.
AI Act Omnibus: KI als Baustein für Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit
Am 7. Mai 2026 haben sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament auf ein Omnibus-Paket zum AI Act verständigt. Die Debatte um den AI Act ist mehr als eine reine Regulierungsfrage. Es geht um die Fähigkeit Europas, KI-Technologien in industrielle Anwendungen zu überführen und damit Wertschöpfung, Resilienz und technologische Souveränität nachhaltig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Wettbewerbsdynamiken kommt es darauf an, dass Europa regulatorische Ziele mit einer starken industriellen Basis verbindet. Der BDI setzt sich dafür ein, dass Unternehmen in Deutschland und Europa KI nicht nur entwickeln, sondern auch skalieren und in die Breite bringen können.
Neuer Ansatz in der EU-Fusionskontrolle
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die Grundlage für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.
EP-Abstimmung über EU-USA-Handelsabkommen: Zustimmung stabilisiert transatlantische Handelsbeziehungen
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens: „Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
AI Act Omnibus: Trilog Einigung reduziert Doppelzertifizierungen
Zum Ergebnis der Trilog Einigung zum AI Act Omnibus äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für die europäische Industrie.“
EU AI-Act: Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln
Zu den weiteren Verhandlungen über den EU-AI-Act äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa braucht KI, die in der Industrie skaliert – nicht doppelte Regeln.“
Die EU zwischen Handlungsrisiken und Wachstumschancen
Anfang 2026 sieht sich die europäische Wirtschaft einem globalen Umfeld gegenüber, das von handelspolitischer Unsicherheit mit deutlich erhöhten Handelsbarrieren, geopolitischer Volatilität und verschärftem Wettbewerbsdruck geprägt ist. Gleichzeitig bieten eine Vertiefung des Binnenmarkts, neue Handelsabkommen sowie – unter klaren Voraussetzungen und auf längere Sicht – die Erweiterung der EU wichtige Chancen, externe Belastungen abzufedern und das Wachstum nachhaltig zu stärken.
EP-Abstimmung über EU‑US‑Zoll‑Abkommen: Wichtiger Schritt für Stabilität
Zur heutigen EP-Abstimmung über das EU-US-Zoll-Abkommen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
Forderungen der Industrie für die bilateralen FTA zwischen EU und Malaysia, den Philippinen & Thailand
Die EU verhandelt aktuell bilaterale Freihandelsabkommen mit Malaysia, den Philippinen und Thailand. Erfolgreiche Abkommen würden Handelshemmnisse abbauen, den Marktzugang für europäische Waren, Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen verbessern, den Datentransfer agiler gestalten und geistige Eigentumsrechte stärken – und das in einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt (Südostasien). Die industriepolitischen Potenziale und zentralen Anforderungen der Verhandlungen hat der BDI in einem Positionspapier zusammengefasst. Gleichzeitig findet sich darin eine Analyse des vor kurzem abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien.
EU-Gipfel: Muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen
Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“
EU Inc: Wichtiger Impuls gegen fragmentierten Binnenmarkt
Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“
BDI zu China-Reise des Kanzlers: Interessen Europas geschlossen vertreten
Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten.“
Informeller EU-Rat: Muss Signal für Kurswechsel in der EU setzen
Anlässlich des informellen EU-Rates sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU.“
BDI zu Local Content-Vorgaben: Dürfen kein industriepolitischer Standard werden
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu den geplanten europäischen Local Content-Vorgaben: „Die wichtigste Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Local Content-Vorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden.“
BDI zu Mercosur-Abstimmung: Handlungsoptionen nutzen, um Abkommen anzuwenden
Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission alle Handlungsoptionen nutzt, auch die unmittelbare Anwendung des Abkommens.“
Volkswagen-Konzernvorstand Thomas Schmall zum Vorsitzenden des LADW gewählt
Thomas Schmall, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG und CEO von Volkswagen Group Components, wurde gestern als Nachfolger von Gunnar Kilian zum Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW) gewählt.
Innovationskraft stärken, wettbewerbsfähig bleiben
Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.
BDI zum EU-Mercosur Handelsabkommen: Wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft
Zum Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft.“