„Die zentrale Aufgabe von EU und Bundesregierung ist klar: Sie müssen die Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken. Wir brauchen weniger Bürokratie, einen voll integrierten Kapital- und Binnenmarkt, verlässliche Energiepreise und moderne Infrastruktur. Nur wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, entstehen Investitionen, Wertschöpfung und industrielle Stärke in Europa – nicht durch neue Quoten.

Local Content-Vorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden. Europas Wachstum und Wohlstand sind untrennbar mit seiner Attraktivität für Investitionen und stabile Handelsbeziehungen verbunden. Local- und EU-Content-Vorgaben sollten nur von Fall zu Fall in kritischen Bereichen in Betracht gezogen werden, um strategisch erforderliche Kapazitäten aufzubauen oder zu erhalten. Solche Eingriffe sind nur akzeptabel, wenn sie klar begründet sind, international vereinbar bleiben, ohne unnötige Bürokratie auskommen und vor allem zeitlich klar begrenzt sind.

Viele Vorschläge wirken auf den ersten Blick einfach, führen aber in der Praxis schnell zu komplexen Abgrenzungen, zusätzlichen Nachweisen und gestörten Lieferketten – insbesondere, wenn diese global verflochten sind. Damit drohen Kostensteigerungen. Höhere Kosten drohen auch, wenn Instrumente, die der Umsetzung von Local Content-Vorgaben dienen, nicht zumindest in sich wettbewerblich ausgestaltet werden. Grundsätzlich muss Politik solche Eingriffe gründlich abwägen, sonst verlangsamt sie wichtige Transformationsprojekte und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.“