Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten.“

„Die Reise von Friedrich Merz nach China sollte ein klares Signal senden: Deutschland und Europa vertreten geschlossen ihre strategischen Interessen. Dazu gehören ein konsequenter Derisking-Kurs genauso wie eine konstruktive Wirtschaftskooperation.

Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht. Deutsche und europäische Unternehmen stehen nicht nur mit hochinnovativen chinesischen Firmen im Wettbewerb, sondern sind Teil eines staatlich geprägten Systemwettbewerbs. Der Kanzler sollte auf Strukturreformen zur Stärkung der Binnennachfrage und fairere Wettbewerbsbedingungen hinwirken. Ohne Kurskorrektur seitens Chinas drohen neue Handelskonflikte mit der EU. Eine stärkere Lokalisierung chinesischer Unternehmen in der EU könnte dazu beitragen, Handelsungleichgewichte abzubauen.

Exportkontrollen auf Seltene Erden und Permanentmagnete bedrohen Europas wirtschaftliche Sicherheit. Zwar laufen die Lieferungen wieder, doch intransparente Lizenzverfahren und ein selektiver Marktzugang verzerren weiter den Wettbewerb und beeinträchtigen Investitionsentscheidungen. Die Bundesregierung sollte auf eine diskriminierungsfreie Umsetzung der zugesagten Erleichterungen hinwirken. Parallel müssen Deutschland und Europa ihre Rohstoffabhängigkeiten reduzieren und alternative Lieferquellen erschließen.

Die entscheidenden Weichen im Umgang mit China stellt nicht der Dialog mit Peking, sondern die Politik in Berlin und Brüssel. China-Politik muss endlich als wirtschafts- und sicherheitspolitisches Querschnittsthema verankert werden. Nur wenn Deutschland und Europa jetzt endlich an ihrer Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, kann die EU aus einer Position der Stärke agieren.“